„Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft. Kein Land in der EU wird im Stich gelassen.“ So tönt es, wenn kluge EU-Politiker vor die Mikrofone treten.
Immer unverhohlener wird von den Schuldnerländern sowie von dem ihnen nahestehenden EU-Trio (Barroso/Van Rompuy/Schulz) mit rechtsfernen Solidaritätsparolen über Euro-Bonds und ähnlichen Gebilden, eine Vergemeinschaftung der Schulden gefordert.
Deutsche und Österreicher sind bekannt für ihre Spendenfreudigkeit. Sie helfen gerne. Das beweisen sie jedes Jahr aufs Neue. Allein in diesen Ländern kamen 2012 etwa fünf Milliarden Euro an Spendengeldern zusammen. Doch die Bürger möchten sich nicht von einem zentralistischen Gebilde, von wildfremden Bürokraten in Brüssel, ihr Geld abpressen lassen, die dann die Milliarden - Geld das sie nicht selbst erwirtschaftet haben - nach Gutdünken verschwenderisch, auch an Nichtbedürftige und korrupte Länder mit ebenso korrupten Politikern verteilen.
Selbst innerhalb eines Landes, wie beispielsweise in Belgien, möchten die wohlhabenden Flamen nicht ewig ihre wallonischen Mitbürger alimentieren. Ähnlich verhält es sich in Deutschland. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs reduziert sich der Kreis der Geberländer weiter. Von sechszehn Bundesländern gelten nur noch Hessen, Bayern und Baden-Württemberg als Geberländer. Und das gefällt besonders den Hessen und Bayern überhaupt nicht, die dreizehn mehr oder weniger bankrotte Bundesländer mit durchfüttern müssen; sie erwägten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Aber auch die reicheren Nord-Italiener würden lieber heute als morgen unabhängig sein, anstatt die korrupten Unternehmer und Regierungen im südlichen Italien weiterhin durchfüttern zu müssen, um dann selbst in den Abwärtsstrudel zu geraten. Auch die einst wirtschaftlich erfolgreiche und nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien geriet als ehemaliger Nettozahler - durch jährliche Milliarden-Überweisungen nach Madrid - selber in die Pleite. So kann es gehen, Herr Schäuble. Das einstige Euro-Musterland Finnland macht schon mal den Anfang.
Wenn nun die Bürger eines Landes sich bereits unsolidarisch gegenüber ihren eigenen Landsleuten verhalten, wenn sich Katalonier darüber beschweren, dass alles in Madrid entschieden wird, wie kann Brüssel den Bürgern der Niederlanden, Deutschlands, Österreichs oder Finnlands zumuten, für die leichtfertigen Schulden von Ländern einzustehen, mit denen sie viel weniger verbindet, als mit der eigenen Bevölkerung? Dem Solidaritätsgedanken sind hinsichtlich Bereitschaft und finanzieller Möglichkeiten Grenzen gesetzt.
Die Bürger, oder zumindest die von ihnen gewählten Volksvertreter, sollten selbst entscheiden können, wohin ihre Gelder fließen, denn im allgemeinen Verständnis beruhen Gerechtigkeit und Solidarität auf Wechselseitigkeit von Rechten und Pflichten.
Deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie es sich mit der Solidarität wirklich verhält. So schraubte der französische „Hoffnungsträger“, der Sozialist François Hollande, wie angekündigt, nur vier Wochen nach seiner Wahl das Rentenantrittsalter für langjährige Beitragszahler von bereits niedrigen 62 Jahren auf absurde 60 zurück, während beispielsweise Deutsche bis 67 (nach EU-Wünschen sogar noch zwei Jahre länger) arbeiten müssen. Doch in seiner budgetären Notlage ruderte Hollande zurück und plant, das Rentenantrittsalter nun doch wieder auf 62 Jahre zu erhöhen.
Deutschland und andere EU-Staaten mit längeren Versicherungsjahren würden in einer Sozialunion das französische Rentensystem mitfinanzieren. Kaum anzunehmen, dass Frankreich im umgekehrten Fall für Deutschland das Gleiche tun würde. Da wäre es mit der Solidarität ganz schnell vorbei. Doch ausgerechnet Hollande, der gar nicht daran denkt, zur Solidarität beizutragen, fordert ständig mehr Solidarität. Frankreich, mit einer 35-Stundenwoche und aufgeblähten Beamtenapparat (zwei Drittel der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst), schwächelt. Wohl auch deshalb pocht François Hollande umso mehr auf Euro-Bonds und einer gemeinsamen Haftung. Er möchte, dass andere für seine Reformunwilligkeit zahlen.
Wie sagte Winston Churchill 1951 im Hinblick auf ein gemeinsames Europa? „Bei diesem so dringenden Werk müssen Frankreich und Deutschland die Führung übernehmen…“ Dieser gemeinsame, über Jahrzehnte funktionierende Weg ist mit dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande brüchig geworden.
Natürlich steht außer Frage, dass von Seiten Deutschlands und anderer noch solventer Länder ein Beitrag zur Solidarität geleistet werden sollte … nur eben mit Maß und Ziel … solange auch andere Länder Solidarität zeigen und Deutschland damit keinen finanzpolitischen Selbstmord begeht. Derzeit wird dem Bürger jedoch das Gefühl vermittelt, diese hektische Krisenbewältigung und Umverteilung wird ohne jeden Realitätsbezug rein akademisch geführt, so, als ginge es nicht um wirkliches Geld. Da wird mit Zahlen hantiert, die das Vorstellungsvermögen der Bürger und mit Sicherheit auch der handelnden EU-Personen übersteigen. Vielleicht bleibt der Bürger auch deshalb so ruhig.
In der EU-Sprache heißt es weiter: „Um sicherzugehen, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktioniert, müssen Ungleichgewichte auf diesem Markt korrigiert werden. Dies ist der Zweck der Maßnahmen der EU zur Aufrechterhaltung der Solidarität, mit denen schwach entwickelte Regionen und gefährdete Wirtschaftszweige unterstützt werden. Die EU muss auch helfen, Wirtschaftssektoren umzustrukturieren, die unter dem scharfen internationalen Wettbewerb leiden.“
Dieses Recht, gefährdete Wirtschaftszweige zu unterstützen, zu subventionieren bzw. das Geld des Steuerzahlers umzuverteilen, beansprucht die EU ausschließlich für sich. EU-Mitgliedsstaaten würden vom Europäischen Gerichtshof abgemahnt und mit hohen Geldbußen belegt werden, würden sie, um den Bestand eines Unternehmens zu retten bzw. Arbeitsplätze zu sichern, einen Betrieb finanziell stützen.
Was es heißt, Ungleichgewichte zu korrigieren, zeigt sich unter anderem am Beispiel des Euro-Plus-Paktes, des sinnigerweise „EU-Six-Pack“ (ein Sixpack bedeutet in den USA ein Sechserpack Bier), genannten Gesetzespakets aus Brüssel, das am 28.9.2011 im Plenum in Straßburg als Economic Governance-Paket verabschiedet wurde. Es besteht aus fünf Verordnungen und einigen Gesetzen, die unter anderem die Rahmenbedingungen zum Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten schaffen sollen. Ein Teil des Gesetzespakets gilt dem Kampf gegen wirtschaftliche
„Fehlentwicklungen.“ Danach muss sich auch Deutschland, dessen Wirtschaft sich stark auf den Export stützt, künftig die Empfehlungen der EU zum Ausgleich solcher „Unwuchtungen“, gefallen lassen. „Die Kommission werde dabei jedoch differenziert vorgehen“, sagte großzügig der finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn. „In Ländern mit Defiziten bestehe größerer Handlungsbedarf als in denen mit Überschüssen in der Handelsbilanz.“
Da erinnert man sich der Aussage der damaligen französischen Wirtschafts- und Finanzministerin und heutigen Chefin des IWF, Christine Lagarde, die Deutschland seine hohe Exportrate zum Vorwurf machte. „Es ist kaum zu glauben, dass diese scheinbar hilflose Kritik nun Eingang in eine Verordnung gefunden hat“, schreibt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, in der
„FAZ“ vom 26.12.2011. Weiter heißt es in einer Begründung der EU: „ … dass auch Länder wie Deutschland oder die Niederlanden der Grund für Instabilität in Europa sein können.“ Aber Deutschland ist nun einmal eine exportabhängige Nation und der Export ist für Deutschland (und mittlerweile für alle EU-Nettoempfänger) überlebenswichtig. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt am Export. Bricht der deutsche Export ein, so wie es einige EU-Politiker gerne sähen, hätte dies verheerende Folgen für ganz Europa.
Brüssel ist wirklich mit sehr klugen Leuten gesegnet!
Auch der französische Industrieminister Montebourg meinte im April 2013, Deutschland verschaffe sich durch Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil. Wieder fielen Worte wie: Ökonomisch unhaltbar, Ungleichgewicht und gefährlich. Würde sich Deutschland, wie von Frankreich und EU gewünscht, nach unten orientieren – dann gute Nacht Frankreich und Europa.
Es mag ja sein, dass sich die Euro-Länder zu weit auseinander dividiert haben, aber daran tragen doch die EU-Nettozahler keine Schuld. Die alleinige Schuld trägt Europas „Polit-Elite“, indem sie die Konvergenzkriterien missachtete und hochverschuldete Länder in die Euro-Zone sowie Länder in die EU aufnahm, die die Kopenhagener Kriterien nicht annähernd erfüllten.
„Erstmals werde es dazu kommen“, so der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, „dass ökonomische Ungleichgewichte, die uns in die Krise geführt haben, von der Kommission auf die Hörner genommen werden.“ Als Beispiel nannte er ebenfalls die Lohnzurückhaltung in Deutschland, Österreich und den Niederlanden und dass dies nun überwacht und sanktioniert werden könne, sei ein großer Durchbruch dieses Pakets.
In Brüssel werden im Sinne kommunistischer Gleichmacherei zu hohe Defizite als Straftat geahndet, das Gegenteil, also Überschüsse, ebenso. Ein total der Welt entrückter, gefährlicher Verein, in dem auch die Schuldner mehr Macht haben als die Gläubiger.
„Ein der menschlichen Natur so widersprechendes Ideal, wie der Kommunismus, geht nicht zu verwirklichen, ohne Gewalt. Das ist das Grundproblem“, sagte der ehemalige tschechische Außenminister und überzeugte EU-Europäer, Karl Fürst zu Schwarzenberg in einem Interview (SZ vom 11.4.2008). Ob er im Unterbewusstsein vielleicht an die EU dachte? Möglich wäre es.
Umverteilen und Gleichschalten würde auch das Ende der bürgerlichen deutschen Mittelschicht bedeuten, die für den Wohlstand (nicht nur in Deutschland) verantwortlich ist.
„Mit merkantilistischer Wirtschaftspolitik habe Deutschland die Euro-Krise mit verursacht“, sagte auch der für Soziales zuständige ungarische EU-Kommissar László Andor am 21.9.2012. Nun, der Kommissar ist möglicherweise noch vom Kommunismus geprägt und dort immer noch verankert. So gesehen ist er in Brüssel gut aufgehoben. Unabhängig von der Tatsache, dass die Ursachen der Euro-Krise ganz woanders liegen, ist diese Aussage ein epochaler Schwachsinn. Man muss nun mal gut sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber Brüssel ist ein Kosmos der Autosuggestion und Realitätsferne. Dort gelten eigene Regeln.
Eigentlich sollten absurde Ansichten wie jene des Kommissars für Soziales es nicht verdienen, überhaupt kommentiert zu werden. Nur sind ähnliche Äußerungen von EU-Kommissaren keine Einzelfälle - und diese ökonomischen Tagträumer bestimmen die Richtung, regieren einen Kontinent. Da verwundert es nicht, wenn Europa sich in einem bedauernswerten Zustand befindet.
Deutschland steht also mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen, sprich seiner Tüchtigkeit, plötzlich am Pranger der EU. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Exportvolumen von 1,2 Billionen Euro, Importe für etwa 1 Billion Euro gegenüberstehen und in einem großen Umfang aus EU-Mitgliedstaaten importierte (Halbfertig-)Produkte in deutschen, auch österreichischen Exporten wie Autos, Maschinen, selbst in Lebensmittel stecken. Brüssel sollte besser nicht die Gans schlachten, die auch für andere EU-Länder goldene Eier legt bzw. sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem nicht nur Brüssel, sondern mehr als die Hälfte aller EU-Mitglieder sitzt.
Genau dies ist den Schönrechnern und „Eco-Verstehern“ in ihrem Gleichheitswahn zuzutrauen, denn die Kommissare der EU unternehmen alles, um Deutschland auf das Niveau von Problemstaaten herunter zu holen. Überhaupt bleibt die Frage: „Hat Deutschland für die Exporte auch sein Geld bekommen?“ Man denke nur an Target 2. Denn was macht es für einen Sinn, einem „Kunden“ erst Geld zu schenken, damit er bei uns einkaufen kann?
Doch beinahe täglich wird den Bürgern von EU und Medien die unsägliche Mantra eingehämmert: Österreich und Deutschland profitierten von Euro und Ost-Erweiterungen wie kein anderes Land. Sollte dem wirklich so sein, dann nur unter der Voraussetzung, dass die eingegangenen Milliardenhaftungen nicht schlagend werden - wovon wiederum nicht auszugehen ist.
Genau da liegt der Hund begraben. Dem Euro haben Deutschland und Österreich ihr momentanes Wachstum nicht zu verdanken, denn lange Jahre nach der Euro-Einführung wies Deutschland das niedrigste Wachstum in ganz Europa auf. Erst mit Gerhard Schröders Stabilisierungsmaßnahmen, der Agenda 2000, also einer gewissen Lohnzurückhaltung (Lohndumping), Sozialabbau, hunderttausenden Leiharbeitern, prekären Arbeitsverhältnissen, Ein-Euro-Jobs, Auslagerungen, Teilzeitarbeit usw. kam der „Aufschwung“.
Doch nun müssen Deutschland und andere tüchtige Staaten wie Österreich, mit Sanktionen der EU-Kommission rechnen, falls ihr Leistungsbilanzüberschuss über 6% des Bruttoinlandsprodukts liegt. Großartig! Die Schuldnerländer werden jubeln und sich bei EU-Kommission und EU-Parlament (auch deutsche und österreichische Abgeordnete stimmten für den Six-Pack) bedanken. Endlich werden der deutschen Konkurrenz Fesseln angelegt.
Käme die Drosselung der deutschen Exportwirtschaft mit den angedrohten Strafzahlungen, würden sich auch die einst wohlhabenden und größten Spender der EU weiter über beide Ohren, und zwar bis zum Sankt-Nimmerleinstag, selbst verschulden. Da bliebe am Ende kein Geld - Geld, das leider nicht aus der Steckdose kommt - um den EU-Karren aus dem Dreck zu ziehen. Liegt Brüssel in Absurdistan?
Was da im EU-Plenum beschlossen wurde, läutet eine Abwärtsspirale der noch halbwegs potenten EU-Länder ein, wodurch letztlich auch jene leiden, denen geholfen werden soll. Denn nichts anderes bewirkt diese pervertierte „Angleichung nach unten“, die unsere Tüchtigkeit „Fehlentwicklung“ nennt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach es am 26.1.2012 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos endlich einmal aus, wenn auch sehr diplomatisch: „Über den Abbau von Handelsungleichheiten könne man mit Deutschland durchaus reden. Doch wenn sich die Euro-Länder bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit irgendwo beim Mittelwert treffen, wird Europa in der Welt nicht bestehen.“ Es ist zu hoffen, dass die Kanzlerin sich ihrer Worte erinnert, wenn in Brüssel wieder gegipfelt wird.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“
Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.
Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.
