Deutschland

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.
27.11.2013 17:43
Lesezeit: 1 min

Der BND muss Journalisten keine Einsicht in Akten gewähren, die der Geheimdienst über den 1987 unter fragwürdigen Umständen zu Tode gekommenen CDU-Mann Uwe Barschel besitzt. Einer Klage des Journalisten Hans-Wilhelm Saure auf Akteneinsicht erteilten die Richter am heutigen Mittwoch eine Absage. Grund sei laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Bundesarchivgesetz, nach dem Akten erst nach 30 Jahren geöffnet werden müssten. Da es von dieser Regelung auch keine Ausnahme gebe, sei der BND nicht verpflichtet, Einsicht zu gewähren.

Die Pressefreiheit verpflichte staatliche Einrichtungen zwar, Journalisten deren Fragen zu beantworten. Dies schließe aber nicht das Vorlegen oder gar das Kopieren von Originalmaterial mit ein. Damit brauchen die Behörden lediglich ein Mindestmaß an Informationen bereitzustellen, um der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit zu genügen.

Prekär ist die Entscheidung gerade in diesem Fall. Denn schon seit seinem mutmaßlichen Freitod im Jahr 1987 ranken sich diverse Ungereimtheiten um Uwe Barschel. Der damalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins war durch seinen Medienreferenten Reiner Pfeiffer in den Verdacht geraten, SPD-Gegenkandidat Björn Engholm im Wahlkampf um den Posten des Ministerpräsidenten mit schmutzigen Tricks und Diffamierungskampagnen ins politische Abseits befördern zu wollen. Zudem gibt es ungeklärte Verbindungen Barschels in die damalige DDR sowie nach Südafrika. Mit diesem Hintergrund ranken sich bis heute viele Theorien um den angeblichen Selbstmord Barschels in einem Genfer Hotel, bei dem viele von einem Mord ausgehen.

Was weiß und wusste also der westdeutsche Geheimdienst? Welche Informationen in Staatshand helfen, den Nebel um den Mythos Barschel zu lichten? Warum hilft der Geheimdienst nicht dabei, zur Aufklärung beizutragen und die Bevölkerung zu informieren, sondern verbarrikadiert sich stattdessen lieber hinter Formalien? Gerade im Angesicht dieser Geschichte hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran, alle Informationen zu diesem Fall zu erfahren. Informationen aus erster Hand sind die authentischsten Quellen, mit denen Journalisten arbeiten können. Entsprechend kämpferisch gibt sich dann auch der Kläger. Man werde die Urteilsbegründung genau prüfen und im Zweifel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, ließ Saures Anwalt verlauten.

Bis dahin bleibt es allerdings dabei, dass der Staat seinen Bürgern Informationen vorenthalten darf. Die Zensur nach außen hin findet weiterhin in Form der Verschließung von Originaldokumenten statt. Die Presse und damit die Bürger sind auf das Wohlwollen der Presseabteilungen und Sprecher der jeweiligen Behörden abhängig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fetter Profit in Sicht – oder frisst Trump Novo Nordisk auf?
30.05.2025

Novo Nordisk träumt von einer Gewinnverdopplung mit Abnehmspritzen – doch Billigkopien, Trump-Zölle und eine wacklige Pipeline könnten...