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Spanien

Eurogruppenchef Dijsselbloem mit dem spanischen Regierungschef Rajoy. (Foto: dpa)

EU startet erstmals Straf-Verfahren gegen Spanien und Portugal

Die Finanzminister der Euro-Zone eröffnen erstmals ein Strafverfahren gegen Mitgliedsländer wegen des Überschreitens der erlaubten Defizitgrenze. Das Strafmaß gegen Spanien und Portugal wird nun ermittelt. Um die Situation in der EU nicht noch weiter anzuheizen, könnte es sehr niedrig ausfallen. Andere Länder wie Frankreich verstoßen seit Jahren gegen die Regeln – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

US-Präsident Barack Obama beim Nato-Gipfel in Warschau. (Foto: dpa)

Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.

Rajoy, Merkel, Juncker: Parteifreunde in schwierigen Zeiten. (Foto: dpa)

Keine EU-Strafe wegen Defizit für Spanien vor den Wahlen

Die EU nimmt bei einer Bestrafung Spaniens wegen eines zu hohen Defizits Rücksicht auf den Wahlkampf. Um neue Parteien nicht zu stärken, wird die Entscheidung über ein eigentlich fälliges Strafverfahren auf nach der Wahl verschoben. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission mit solcher Winkelzügen den Status Quo schützt - der den Parteien Zeit kauft, die Arbeitslosigkeit jedoch nicht vermindert.

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