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Spanien

Mit dem klaren Votum für Syriza haben die Griechen die EU in eine Sinnkrise gestürzt. Es geht um den Konflikt zwischen der Demokratie und zentralen, nicht legitimierten Institutionen. (Foto: dpa)

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Der Chef der spanischen Protestpartei Podemos, Pablo Inglesias, könnte wir sein Syriza-Kollege Alexis Tsipras von der hohen Arbeitslosigkeit in seinem Land profitieren und die spanische Regierung damit in Bedrängnis bringen. (Foto: dpa)

Spanien meldet Anstieg bei Arbeitslosen und Billig-Jobs

Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien steigt. Im letzten Quartal waren 30.100 Spanier mehr arbeitslos als im Vorquartal. Im Jahresvergleich wurden zwar wieder mehr neue Stellen geschaffen, allerdings wuchsen vor allem die prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse.

Jens Weidmann muss die Werte der Bundesbank verteidigen. Sein Vorteil: Es ist seine einzige Chance. (Foto: dpa)

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

US-Präsident Barack Obama machte in seiner Rede an die Nation klar, dass der harte Kurs gegen Russland nicht aufgegeben werden dürfe. Damit sind die Bemühungen der EU um die Aufhebung der Sanktionen vorerst gestoppt. Im Hintergrund Joe Biden, der in der Ukraine besondere wirtschaftliche Ziele verfolgt. (Foto: dpa)

USA bringen EU auf Linie und blockieren Annäherung an Russland

Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.

Die Rückkehr der Zentralbanken in die Welt der Märchen: An der Komischen Oper Berlin kann man in einer sehenswerten Inszenierung Hans Gröning als Benedikt Wachsam, kaiserlicher Unterhosenwärmer, im Stück "Des Kaisers neue Kleider" bewundern. (Foto: dpa)

Die Zentralbanken verlieren die Kontrolle über den Euro

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro erschüttert die Glaubwürdigkeit der bisher für allmächtig gehaltenen Zentralbanken. Dies ist besonders für den Euro gefährlich: Denn es wird immer klarer, dass Mario Draghis starke Sprüche nicht reichen könnten, um den Euro auf lange Sicht zu erhalten. Schon tuscheln die Märkte: Der Kaiser ist nackt! Den Herren des Geldes droht eine veritable Götterdämmerung.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnt vor der Wirtschaftspolitik der Protest-Partei Podemos. (Foto: dpa)

Spanien: Regierung warnt vor Euro-Austritt bei Podemos-Wahlsieg

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos warnte, dass die Wirtschaftspolitik der Protest-Partei Podemos „Spanien aus dem Euro herausführt“. In einem TV-Interview nannte er es gleichzeitig „unverantwortlich“, Zweifel an der Rückzahlung der spanischen Schulden zu säen. Spanien beginnt damit wie Griechenland einen Wahlkampf, in dem die Bürger in Angst versetzt werden sollen, um für die richtige Partei zu stimmen.

Artur Mas (re.) fordert die Unabhängigkeit für Katalonien. Dennoch besteht er auf Finanzhilfen vom spanischen Premier Mariano Rajoy. (Foto: dpa)

Katalonien braucht Milliarden-Kredite von der spanischen Zentralregierung

Die katalonische Regionalregierung stellt Milliardenforderungen an den spanischen Staat. Trotz des geforderten Unabhängigkeitsreferendum wolle man auf die Finanzhilfen aus dem Regionalfonds nicht verzichten.

Die spanische Links-Partei Podemos verteidigt die griechischen Syriza gegen die "Drohungen" aus Berlin. (Foto: dpa)

Protest-Partei Podemos: Spanien darf nicht so enden wie Griechenland

Die spanische Protestpartei Podemos misst der aktuellen Entwicklung in Griechenland eine große Bedeutung für die Zukunft Spaniens bei. Der Podemos-Parteisekretär sieht bei den Wahlen in Griechenland auch die Demokratie auf dem Spiel. Die Äußerungen der Bundesregierung über einen Euro-Austritt Griechenland wird von griechischer und von spanischer Seite gleichermaßen als Drohung zum Rauswurf aufgefasst und heftig kritisiert.

Syriza-Chef Alexis Tsipras (li.) und Podemos-Chef Pablo Iglesias demonstrieren die Einigkeit der europäischen Linken bei einer Veranstaltung in Madrid im November 2014. (Foto: dpa)

Spanien träumt vom Schulden-Schnitt und blickt neidvoll auf Griechenland

Die Forderungen der griechischen Syriza-Partei nach einem umfassenden Schuldenerlass sind in der spanischen Presse auf ein großes Echo gestoßen. Viele Artikel griffen die europäische Bedeutung einer Neuverhandlung der Schulden auf. In Spanien könnte sich die Diskussion wiederholen, die zurzeit Griechenland beherrscht: Die Protest-Partei Podemos bedroht die etablierten Parteien und könnte zu einer Intervention von EU-Politikern in die spanische Innenpolitik führen.

Der Euro stürzt ab, weil die Märkte den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erwarten. Grafik: ariva.de

Draghi hilft Süd-Europa: Euro sackt auf Rekord-Tief ab

Der Euro ist auf den niedrigsten Wert seit 2006 abgesackt und notierte am Sonntagabend bei nur noch 1,1864 Dollar. Der Grund sind die Ankündigungen der EZB, die Eurozone mit einer neuen Geldschwemme zu retten. Frankreich und Italien fordern seit längerem eine massive Abwertung des Euro. Auch Spanien profitiert bereits massiv von der EZB-Politik: Trotz der ungelösten Probleme kann sich das Land so billig verschulden wie noch nie.

Sorge wegen eines Bank-Runs: Der griechische Premier Antonis Samaras nach der Bekanntgabe des für ihn verheerenden Wahlergebnisses bei der Präsidentschaftswahl.

Griechenland: Regierung garantiert die Sicherheit der Spareinlagen

Der griechische Finanzminister Gikas Hardouvelis hat die Sicherheit der Spareinlagen garantiert. Offenbar fürchtet die Regierung einen Bank-Run. Die Zinsen für Staatsanleihen schnellten angesichts der Neuwahlen in die Höhe. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB schon bald intervenieren könnte, steigt. Italien geht dezent auf Distanz zu Griechenland.

Infantin Cristina, ihr Ehemann Inaki Urdangarin und ihre Kinder (l-r) Pablo Nicolas, Miguel, Irene (verdeckt) und Juan Valentin bei der Beerdigung von Urdangarins Vater im Jahr 2012. Gegen die Infantin wurde Anklage wegen Steuerbetrugs erhoben. (Foto: dpa)

Spanien: Anklage gegen Mitglieder des Königshauses wegen Steuerbetrug

Die Schwester und der Schwager des spanischen Königs müssen sich vor Gericht wegen Steuerbetrugs verantworten. Ihnen drohen mehrere Jahre Haft. Die spanische Monarchie schlittert damit in eine schwere Krise.

Das Bevölkerungswachstum ist in Spanien seit nunmehr zwei Jahren rückläufig. (Grafik: INE)

Flucht aus Spanien: Einwanderer verlassen wegen Krise das Land

Spanien verliert zum vierten Halbjahr in Folge an Bevölkerung. Im ersten Halbjahr 2014 verließen rund 200.000 Personen das Land. Der größte Teil davon waren Rumänen, Marrokaner und Südamerikaner. Aufgrund der fehlenden Perspektiven kehren viele Arbeitssuchende in ihre Heimatländer zurück oder ziehen nach Großbritannien weiter.

Im Auto des Attentäters, das in der Lobby der Parteizentrale zum Stehen kam, befanden sich alle Zutaten für eine Bombe. (Foto: dpa)

Spanien: Anschlag auf die Zentrale der Regierungs-Partei

In Spanien hat ein Mann sein Auto in die Parteizentrale der Regierungspartei PP gerammt. In dem Wagen fand die Polizei Butangasflaschen sowie einen selbst-gebastelten Zünder. Der Mann gab an, ein in den Ruin getriebener Unternehmer zu sein, die Polizei hält ihn für geistig verwirrt.

Noch vor seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident konnte Tusk für sein Land von der EU-Kommission Gelder für Flughäfen einsammeln (Bild: dpa)

EU zahlt Polen 100 Millionen Euro für drei Geister-Flughäfen

Kein anderes EU-Land hat so viel Geld für seine Flughäfen erhalten wie Polen. Doch Zeitdruck und falsche Prognosen führten zu einem Überangebot. Nun muss wieder Geld ausgegeben werden, um die Fehlplanungen zu korrigieren oder zumindest die Flughäfen ordnungsgemäß abzuwickeln.

Die Suche über Google-News wird künftig auch aus dem Ausland keine spanischen Nachrichten mehr anzeigen. (Foto: dpa)

Wegen Gebühr: Google schaltet News-Dienst in Spanien ab

Google schließt seinen Internet-Nachrichtendienst in Spanien. Der Internet-Konzern begründet den radikalen Schritt mit einer Gebühr, die Google für die Anzeige der Nachrichten-Auszüge an Verlage zahlen sollte. „Da Google-News selbst kein Geld verdient, ist dieses neue Vorgehen einfach nicht vertretbar“, so Google.

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Für den muslimischen Sponsor hat Real Madrid das christliche Symbol aus dem Wappen entfernt. (Screenshot)

Für arabischen Sponsor: Real Madrid entfernt Kreuz aus dem Vereinswappen

Für ein Geschäft im arabischen Raum passt Real Madrid das Vereins-Logo an. Der spanische Fußball-Rekordmeister verzichtet auf das Christenkreuz, das auf einer Krone das Club-Wappen ziert. Die Änderung gilt vorerst allerdings nur für die Kreditkarten der National Bank des Emirats Abu Dhabi.

Die Podemos-Bewegung um Pablo Igelsias (mi.) ist nur acht Monate nach Gründung bereits die stärkste politische Kraft in Spanien. (Foto: dpa)

Madrid wankt: Protest-Partei Podemos weiter auf dem Vormarsch

Die spanische Protestpartei Podemos hat ihren Vorsprung vor den etablierten Parteien weiter ausgebaut. Aktuelle Umfragen ergeben, dass die Bewegung mit rund 28,3 Prozent der Stimmen zwei Prozentpunkte vor der Regierungspartei von Ministerpräsident Rajoy liegt. Spanische Medien sprechen von einem „Wirbelsturm“, der über die Parteienlandschaft fege.

Von 2014 bis 2020 will die EU aus drei Fonds bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen Europas fließen lassen. (Foto: dpa)

Die große Umverteilung: EU fördert Regionen mit 351 Milliarden Euro

Die stellvertretende Leiterin des Think Tanks Open Europe Berlin, Nora Hesse, beäugt die Strukturförderungen die EU mit Argwohn. Die Beziehung zwischen Förderung und Ergebnissen sei mangelhaft. Die Gelder werden nicht effizient genug eingesetzt. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen.