Bisher war es in Europa üblich gewesen, dass nationalstaatliche Wahlen nicht von anderen Staaten beeinflusst wurden. In einem Interview mit dem italienischen Magazin l'Espresso hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Tradition gebrochen und den Italienern klar und deutlich gesagt, wen sie wählen sollten: Den technokratischen Premier und Goldman Sachs-Banker Mario Monti. „Der scheidende Ministerpräsident hat Italien und ganz Europa Stabilität gebracht“, sagte Schäuble. Monti hat unter anderem mit den nach ihm benannten Monti-Bonds einen Beitrag zur Steuerfinanzierung der angeschlagenen Banca Monte dei Paschi di Siena geleistet (hier).
Der von Monti eingeschlagene Weg der Stabilität dürfe nicht verlassen werden. „Ich versichere Ihnen ohne Zögern, dass Italien unter der Regierung Monti stärker geworden ist“, sagte Schäuble. Doch die italienische Wirtschaft schrumpft weiter (mehr hier). Im wesentlichen sind sich alle Experten einig, dass Monti außer Ankündigungen wenige Reformen wirklich auf den Weg gebracht hat (hier). Das Vertrauen der italienischen Konsumenten ist auf dem niedrigsten Stand seit langem (hier).
Der deutsche Finanzminister spricht sich jedoch sehr deutlich gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi aus. Schäuble sagte: „Silvio Berlusconi wird ein effektiver Wahlkampfstratege sein. Aber mein Rat an die Italiener ist, nicht denselben Fehler noch einmal zu machen und ihn wieder zu wählen.“
„Italien ist eines der wichtigsten Länder und die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa“, sagte Schäuble. Doch eine Rückkehr Berlusconis an die Macht würde Italien und ganz Europa schwächen. Der Ex-Premier hat gerade für Aufsehen gesorgt und gesagt, die Zahlung von Schmiergeld sei kein Verbrechen (mehr hier).
Zudem sagte Schäuble, dass der Euro die akute Krise überstanden habe. Die internationalen Märkte hätten „nun wieder Vertrauen in unsere Währung“. Der Euro sei stabil und bleibe „eine starke internationale Währung sowie eine Garantie gegen die Inflation“, sagte Schäuble.
