Deutschland

Klamme Parteien lassen sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren

Lesezeit: 1 min
15.05.2013 01:35
Der Wahlkampf wird den Steuerzahler hunderte Millionen zusätzlich kosten. Die Parteien haben höhere „parteitypische Ausgaben“ angemeldet. Dazu zählen in erster Linie die Kosten für Plakate, Werbespots und Werbeagenturen. Das ganze System ist völlig intransparent.
Klamme Parteien lassen sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Offenbar reichen den Parteien die bisherigen Finanzmittel nicht aus. Daher wurde das statistische Bundesamt beauftragt, den Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ zu berechnen. („Index: eine aus mehreren Größen errechnete Vergleichsgröße“) Inzwischen wurden die Ergebnisse dieser Berechnungen an den Bundestag übermittelt.

Das Resultat davon ist: Im Wahljahr sollen im die Parteien deutlich mehr Gelder aus der Staatskasse erhalten. Insgesamt sollen über 154 Millionen Euro Steuergelder in die Parteienfinanzierung fließen. Bereits im Jahr 2012 mussten die Steuerzahler 150,8 Millionen Euro berappen. 2011 beliefen sich die direkt gezahlten Zuschüsse an die Parteien auf 141 Millionen Euro.

Eine weitere – indirekte – Parteienfinanzierung findet über die Bezuschussung der Bundestagsfraktionen, Abgeordneten und parteinahen Stiftungen statt.

Die Parteienfinanzierung findet – ein weiteres Mal indirekt – auch über sogenannte Zuschüsse oder „Spenden“ der Mandatsträger, also Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, bis hinunter zur Kreis- oder Bezirksebene, einschließlich Bürgermeister und Stadträte statt.

Diese – meist monatlichen – aus den „Diäten“ der Politiker gezahlten Spenden an ihre jeweiligen Bundes- oder Landesverbände können beim Finanzamt mit exakt 50 Prozent geltend gemacht, bzw. werden zu 50 Prozent von der ermittelten Steuersumme abgezogen.

Weitere Einnahmequellen der Parteien sind Spenden der Parteimitglieder sowie „sonstiger juristischer Personen“ (Lobbys), Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, Erträge aus Druckschriften, Veröffentlichungen und Sponsoring. Die Rechenschaftsberichte der Parteienfinanzierung zeigen ein phänomenales Ausmaß an Intransparenz.

Zur Intransparenz der Parteienfinanzierung gehört auch, dass ein konkreter Betrag der durch die Absetzungsmöglichkeit der Parteispenden der Mandatsträger entstanden Einnahmeverluste der Finanzämter, respektive des Staats, nur über eine republikweite Erhebung bzw. Feststellung durch sämtliche Finanzämter möglich wäre.

Da diese nicht vorliegen bzw. nicht erhoben werden, darf man von einer Schätzung im zwei-, womöglich gar dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Mittel, die für weitaus sinnvollere Zwecke wie Sanierung der Schulen, Straßen und Brücken fehlen.

Dagegen darf man feststellen: Die Parteien benötigen die nunmehr neu festgesetzten direkten Zuwendungen für das Jahr 2013 in Höhe von 154 Millionen Euro vor allem für den anstehenden Wahlkampf. Alsbald muss man die Leute mit den gestylten Konterfeis der Politiker beglücken und auf teure Plakate drucken. Zudem sind auch die von den Parteien engagierten Werbeagenturen recht kostenintensiv – für all die banalen neuen und altbekannten Slogans.

Über die direkter Finanzierung erhielt die CDU in 2012 die meisten Finanzmittel mit 46,4 Millionen Euro, die CSU 11,3 Millionen Euro, die SPD 45,5 Millionen, die Grünen 15,1 Millionen, die FDP 14 Millionen Euro, sowie die Linke 12 Millionen Euro.

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 20 Parteien, die in den Genuss der direkten, staatlichen Finanzierung gelangten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Selenskyj deutet Verrat an - Militärhilfe im Fokus
26.02.2024

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offiziell zu Verlustzahlen...

DWN
Politik
Politik Cannabis-Legalisierung light: Cannabis-Firmen zwischen Aufbruch und Ernüchterung
26.02.2024

Es ist nicht die lange erwartete Cannabis-Revolution in Deutschland geworden, doch eine Cannabis-Teillegalisierung hat der Bundestag nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...