Deutschland

Klamme Parteien lassen sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren

Der Wahlkampf wird den Steuerzahler hunderte Millionen zusätzlich kosten. Die Parteien haben höhere „parteitypische Ausgaben“ angemeldet. Dazu zählen in erster Linie die Kosten für Plakate, Werbespots und Werbeagenturen. Das ganze System ist völlig intransparent.
15.05.2013 01:35
Lesezeit: 1 min

Offenbar reichen den Parteien die bisherigen Finanzmittel nicht aus. Daher wurde das statistische Bundesamt beauftragt, den Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ zu berechnen. („Index: eine aus mehreren Größen errechnete Vergleichsgröße“) Inzwischen wurden die Ergebnisse dieser Berechnungen an den Bundestag übermittelt.

Das Resultat davon ist: Im Wahljahr sollen im die Parteien deutlich mehr Gelder aus der Staatskasse erhalten. Insgesamt sollen über 154 Millionen Euro Steuergelder in die Parteienfinanzierung fließen. Bereits im Jahr 2012 mussten die Steuerzahler 150,8 Millionen Euro berappen. 2011 beliefen sich die direkt gezahlten Zuschüsse an die Parteien auf 141 Millionen Euro.

Eine weitere – indirekte – Parteienfinanzierung findet über die Bezuschussung der Bundestagsfraktionen, Abgeordneten und parteinahen Stiftungen statt.

Die Parteienfinanzierung findet – ein weiteres Mal indirekt – auch über sogenannte Zuschüsse oder „Spenden“ der Mandatsträger, also Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, bis hinunter zur Kreis- oder Bezirksebene, einschließlich Bürgermeister und Stadträte statt.

Diese – meist monatlichen – aus den „Diäten“ der Politiker gezahlten Spenden an ihre jeweiligen Bundes- oder Landesverbände können beim Finanzamt mit exakt 50 Prozent geltend gemacht, bzw. werden zu 50 Prozent von der ermittelten Steuersumme abgezogen.

Weitere Einnahmequellen der Parteien sind Spenden der Parteimitglieder sowie „sonstiger juristischer Personen“ (Lobbys), Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, Erträge aus Druckschriften, Veröffentlichungen und Sponsoring. Die Rechenschaftsberichte der Parteienfinanzierung zeigen ein phänomenales Ausmaß an Intransparenz.

Zur Intransparenz der Parteienfinanzierung gehört auch, dass ein konkreter Betrag der durch die Absetzungsmöglichkeit der Parteispenden der Mandatsträger entstanden Einnahmeverluste der Finanzämter, respektive des Staats, nur über eine republikweite Erhebung bzw. Feststellung durch sämtliche Finanzämter möglich wäre.

Da diese nicht vorliegen bzw. nicht erhoben werden, darf man von einer Schätzung im zwei-, womöglich gar dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Mittel, die für weitaus sinnvollere Zwecke wie Sanierung der Schulen, Straßen und Brücken fehlen.

Dagegen darf man feststellen: Die Parteien benötigen die nunmehr neu festgesetzten direkten Zuwendungen für das Jahr 2013 in Höhe von 154 Millionen Euro vor allem für den anstehenden Wahlkampf. Alsbald muss man die Leute mit den gestylten Konterfeis der Politiker beglücken und auf teure Plakate drucken. Zudem sind auch die von den Parteien engagierten Werbeagenturen recht kostenintensiv – für all die banalen neuen und altbekannten Slogans.

Über die direkter Finanzierung erhielt die CDU in 2012 die meisten Finanzmittel mit 46,4 Millionen Euro, die CSU 11,3 Millionen Euro, die SPD 45,5 Millionen, die Grünen 15,1 Millionen, die FDP 14 Millionen Euro, sowie die Linke 12 Millionen Euro.

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 20 Parteien, die in den Genuss der direkten, staatlichen Finanzierung gelangten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...