Deutschland

Klamme Parteien lassen sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren

Lesezeit: 1 min
15.05.2013 01:35
Der Wahlkampf wird den Steuerzahler hunderte Millionen zusätzlich kosten. Die Parteien haben höhere „parteitypische Ausgaben“ angemeldet. Dazu zählen in erster Linie die Kosten für Plakate, Werbespots und Werbeagenturen. Das ganze System ist völlig intransparent.
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Offenbar reichen den Parteien die bisherigen Finanzmittel nicht aus. Daher wurde das statistische Bundesamt beauftragt, den Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ zu berechnen. („Index: eine aus mehreren Größen errechnete Vergleichsgröße“) Inzwischen wurden die Ergebnisse dieser Berechnungen an den Bundestag übermittelt.

Das Resultat davon ist: Im Wahljahr sollen im die Parteien deutlich mehr Gelder aus der Staatskasse erhalten. Insgesamt sollen über 154 Millionen Euro Steuergelder in die Parteienfinanzierung fließen. Bereits im Jahr 2012 mussten die Steuerzahler 150,8 Millionen Euro berappen. 2011 beliefen sich die direkt gezahlten Zuschüsse an die Parteien auf 141 Millionen Euro.

Eine weitere – indirekte – Parteienfinanzierung findet über die Bezuschussung der Bundestagsfraktionen, Abgeordneten und parteinahen Stiftungen statt.

Die Parteienfinanzierung findet – ein weiteres Mal indirekt – auch über sogenannte Zuschüsse oder „Spenden“ der Mandatsträger, also Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, bis hinunter zur Kreis- oder Bezirksebene, einschließlich Bürgermeister und Stadträte statt.

Diese – meist monatlichen – aus den „Diäten“ der Politiker gezahlten Spenden an ihre jeweiligen Bundes- oder Landesverbände können beim Finanzamt mit exakt 50 Prozent geltend gemacht, bzw. werden zu 50 Prozent von der ermittelten Steuersumme abgezogen.

Weitere Einnahmequellen der Parteien sind Spenden der Parteimitglieder sowie „sonstiger juristischer Personen“ (Lobbys), Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, Erträge aus Druckschriften, Veröffentlichungen und Sponsoring. Die Rechenschaftsberichte der Parteienfinanzierung zeigen ein phänomenales Ausmaß an Intransparenz.

Zur Intransparenz der Parteienfinanzierung gehört auch, dass ein konkreter Betrag der durch die Absetzungsmöglichkeit der Parteispenden der Mandatsträger entstanden Einnahmeverluste der Finanzämter, respektive des Staats, nur über eine republikweite Erhebung bzw. Feststellung durch sämtliche Finanzämter möglich wäre.

Da diese nicht vorliegen bzw. nicht erhoben werden, darf man von einer Schätzung im zwei-, womöglich gar dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Mittel, die für weitaus sinnvollere Zwecke wie Sanierung der Schulen, Straßen und Brücken fehlen.

Dagegen darf man feststellen: Die Parteien benötigen die nunmehr neu festgesetzten direkten Zuwendungen für das Jahr 2013 in Höhe von 154 Millionen Euro vor allem für den anstehenden Wahlkampf. Alsbald muss man die Leute mit den gestylten Konterfeis der Politiker beglücken und auf teure Plakate drucken. Zudem sind auch die von den Parteien engagierten Werbeagenturen recht kostenintensiv – für all die banalen neuen und altbekannten Slogans.

Über die direkter Finanzierung erhielt die CDU in 2012 die meisten Finanzmittel mit 46,4 Millionen Euro, die CSU 11,3 Millionen Euro, die SPD 45,5 Millionen, die Grünen 15,1 Millionen, die FDP 14 Millionen Euro, sowie die Linke 12 Millionen Euro.

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 20 Parteien, die in den Genuss der direkten, staatlichen Finanzierung gelangten.

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