Deutschland

Deutsche Parteien wollen kleine Parteien bei Europa-Wahl blockieren

Lesezeit: 1 min
17.05.2013 11:28
Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
Deutsche Parteien wollen kleine Parteien bei Europa-Wahl blockieren

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. So sollen die kleinen Parteien ausgebremst werden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei wollen eine Drei-Prozent-Hürde einführen, berichtet die Bild-Zeitung. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, für die Europawahl im Mai 2014 einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz soll möglichst noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Jahr 2011 die bisher geltende Fünf-Prozent-Klausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn ohne sie eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Da aber im EU-Parlament 162 Parteien vertreten seien, dürften kleinere Parteien aus Deutschland nicht benachteiligt werden, hatten die Richter argumentiert.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Agrarmeteorologe im DWN-Interview: Boden als wichtigster landwirtschaftlicher Produktionsfaktor bald noch wichtiger
13.07.2024

Agrarmeteorologe Andreas Brömser spricht über die Herausforderungen und Fortschritte in der Wettervorhersage für die Landwirtschaft. Im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachsende Ungleichheit - ist Indiens Boom am Ende?
13.07.2024

Ist Indien die neue Alternative zu China oder bloß ein Papiertiger? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist: Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arbeitskosten in Deutschland deutlich angestiegen
13.07.2024

Hohe Tarifabschlüsse haben die Arbeitskosten in Deutschland stark ansteigen lassen. Im EU-Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Mehrheit der Deutschen unterstützt Wiedereinführung
13.07.2024

Soll es hohe Steuern auf Vermögen über einer Million Euro geben? Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet dies. Überraschend sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leises Industriesterben: Droht eine Deindustrialisierung?
13.07.2024

Alarmierende Zahlen: Alle drei Minuten schließt ein Unternehmen! Lesen Sie, welche Branchen am stärksten betroffen sind und was das für...