Brüssel fordert, dass der Rettungsplan für Monte dei Paschi di Siena (MPS) im Hinblick auf Manager-Gehälter, Kostenreduzierung und Gläubigerbehandlung überarbeitet wird. Sonst werde man das italienische Bailout der drittgrößten Bank des Landes im Umfang von 3,9 Milliarden Euro nicht zulassen.
Der EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia sagte Italien, dass der vorgeschlagene Rettungsplan für die 500 Jahre alte Bank nicht annehmbar sei, berichtet die FT. Dem italienischen Finanzminister Fabrizio Saccomanni sagte Almunia, dass die EU eine komplette Untersuchung einleiten werde, wenn es keine „dringlichen“ Änderungen an dem Rettungsplan gebe. Eine solche Untersuchung würde sechs Monate dauern und könnte dazu führen, dass Italien Strafen zahlen muss oder dass die Staatskredite von MPS zurückgezahlt werden müssen.
„Um der Bank zu ermöglichen, ihre Lebensfähigkeit wiederherzustellen, muss der bestehende Rettungsplan noch verbessert werden“, so der EU-Kommissar. So müssten die Kosten reduziert werden und mehr Geld für mögliche Verluste zurückgestellt werden. Auch die Börsengeschäfte, die massenhaften Ankäufe italienischer Staatsanleihen, die Schuldenrückkaufprogramme und die Manager-Gehälter werden von Almunia als Probleme benannt.
Der Wettbewerbskommissar kritisiert auch Äußerungen Roms, das drohende Ende der billigen EZB-Kredite (LTRO) sei eine „zusätzliche Belastung“ und sollte in die Berechnung der Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit den staatlichen Krediten einfließen. Almunia sagt, die Banken sollten sich vielmehr darauf einstellen, dass die LTRO-Kredite irgendwann auslaufen werden.
Im italienischen Rettungsplan wird die weitere Auszahlung bestimmter Anleihehalter vorgeschlagen, die normalerweise von der EU nicht zugelassen werden, wenn staatliche Hilfskredite fließen. Die Auszahlung der Gläubiger müsse „bis zum maximal rechtlich möglichen verhindert werden“, so Almunia. Ein solcher Gläubiger ist die Stiftung Fondazione Monte dei Paschi, deren Vermögen massiv zurückgegangen ist.
Auch die Manager-Gehälter werden von Brüssel kritisiert. Sie überstiegen deutlich, was bisher von der EU-Kommission in vergleichbaren Fällen zugelassen worden sei, so Almunia. Die EU verlangt normalerweise ein maximales Spitzengehalt des 15-fachen des nationalen Durchschnittsgehalts. Die MPS-Banker dürften daher nicht mehr als 420.000 Euro pro Jahr verdienen.
Der Rettungsplan für MPS in seiner jetzigen Form wurde vom italienischen Parlament im Dezember 2012 bestätigt. Damals war Mario Monti italienischer Premier. Später wurde bekannt, dass schon damals gegen das frühere Management der Bank ermittelt wurde. Ihm wurden Betrug im Derivatehandel mit ausländischen Banken und andere Finanzverbrechen vorgeworfen.
Eine genaue Prüfung von MPS durch die EU könnte die Sorgen über das italienische Bankensystem neu entfachen. Italiens Regierung unter Führung der Demokratischen Partei (PD) hat enge Verbindungen zu MPS. Auch EZB-Chef Mario Draghi, der die italienische Zentralbank bis 2011 leitete, ist in den Skandal verwickelt (mehr hier).
