Politik

Widerstand in Brüssel gegen Merkels Zentralisierungspläne

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.
20.12.2013 14:20
Lesezeit: 1 min

Merkel ist mit ihrem Vorstoß, Entscheidungen in Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu überlassen (mehr hier), bei den anderen EU-Regierungschefs auf massiven Widerstand gestoßen. Merkel selbst begründet die Tatsache, dass die Entscheidung so lange verschoben wird, allerdings mit den EU-Wahlen im Mai 2014.

So sagte sie auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel, die Verschiebung auf Oktober 2014 sei deswegen so gewählt, da die Präsidenten Manuel Barroso und Herman Von Rompuy die Kompetenz-Übertragung noch in ihrer Amtszeit erledigen wollen. Beide hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

„Ich bin überzeugt, dass für die Märkte mehr wirtschaftliche Koordinierung wichtig ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Eurozone. Wir diskutierten viel, aber um ehrlich zu sein, es braucht noch viel Arbeit“, so die Kanzlerin.

Merkel gab zu, dass es nicht leicht sei, ihre Kollegen von dem Projekt zu überzeugen. Laut einem Insider, teilten sich die EU-Staaten in drei Lager auf. Jene, die für die Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel sind. Hier ist Deutschland der Vorreiter.

Eine zweite Gruppe ist entschieden gegen das Vorhaben, „Solidaritätsmechanismen“ einzuführen, dazu gehören die Niederlande. Das dritte Lager, wie etwa Belgien, ist enttäuscht darüber, wie wenig „Solidarität“ die Pläne der Kanzlerin beinhalten, berichtet EUObserver.

Denn eines sei klar: Der Solidaritätsmechanismus soll nach Wunsch der Gegner auf keinen Fall eine neue Geldquelle für Eurobonds oder die Eurozone sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg als Börsengeschäft: So profitieren Konzerne vom Iran-Angriff
24.06.2025

Die USA greifen Irans Atomanlagen an – mit Waffen von börsennotierten Giganten wie Boeing und Northrop Grumman. Hinter dem Angriff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nintendo-Aktie im Höhenflug: Trumps Zölle befeuern Switch-Hype
24.06.2025

Die neue Nintendo Switch 2 verkauft sich schneller als jede Konsole zuvor. Doch hinter dem Rekord-Launch steckt mehr als Nostalgie: Die...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt beschlossen: Kabinett billigt Etat - hohe Schulden und steigenden Militärausgaben
24.06.2025

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Die neue Bundesregierung plant umfangreiche...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel brüchig – neue Angriffe trotz Abkommen
24.06.2025

Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe haben sich Israel und der Iran gegenseitig militärischer Angriffe beschuldigt. Bereits kurz...

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-News: Waffenstillstand im Nahen Osten drückt auf den Gold-Kurs
24.06.2025

Der Goldpreis gerät nach einer überraschenden geopolitischen Entspannung stark unter Druck. Anleger reagieren nervös, Märkte...

DWN
Politik
Politik Rumänien Wahlen: Pro-europäische Allianz gegen Rechts– doch der Reformweg wird steinig
24.06.2025

In Rumänien ist eine neue Regierung der politischen Mitte vereidigt worden – ein klares Zeichen gegen den wachsenden Einfluss...