Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

 

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31.01.2013 12:53
Wegen Korruption im Zusammenhang mit von der EU geförderten Projekten hat die EU-Kommission die Überweisung mehr als 4 Milliarden Euro an Polen gestoppt. Die Polen sind empört: Sie vermuten hinter dem Zahlungsstopp eine taktische Variante von Brüssel, weil die Polen mehr Geld von der EU wollen.
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Die EU-Kommission hat Zahlungen an Polen zum Straßenausbau in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro blockiert, berichten mehrere Medien, unter anderem die Irish Times und der EU Observer. Die Entscheidung fiel, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft gegen zehn Chefs von großen Straßenbaufirmen und einen Beamten in Polens Straßenamt Anklage erhoben hatte. Polen protestierte gegen die Entscheidung der EU-Kommission.

Bei den blockierten Geldern handelt es sich zum einen um 4 Milliarden Euro EU-Subventionen aus dem Infrastruktur- und Umweltprogramm. Zum anderen geht es um 382 Millionen Euro aus dem Programm zur Entwicklung Ostpolens. Die EU-Kommission will die Zahlungen erst dann fortsetzen, wenn Polen die „möglichen Unregelmäßigkeiten und das Risiko, dass andere Projekte betroffen sind“, aufgeklärt hat, zitiert EU-Observer ein Schreiben der Kommission.

Elzbieta Bienkowska, Polens Ministerin für Regionalentwicklung nannte die plötzliche Entscheidung der EU-Kommission „vollkommen unvernünftig“. Das polnische System der Projektvergabe sei „vollkommen gerecht“, und in dem vorliegenden Rechtsstreit sei Polen der Leidtragende.

Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wird der polnische Premier Donald Tusk versuchen, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande zur Zahlung höherer Summen im neuen EU-Budget für den 2014 bis 2020 zu bewegen. Polnische Diplomaten zeigten sich daher bestürzt über das Timing der EU-Kommission. Sie wittern hinter der PR-Aktion eine gezielte Taktik: Brüssel wolle bei den reichen Nordländern Stimmung gegen die Polen machen, damit Deutschland & Co. endlich das EU-Budget durchwinken (Herman Van Rompuy arbeitet hier mit der feinen Klinge).

Doch die Kommission sagte, das Timing habe nichts mit den Budget-Verhandlungen zu tun. Vielmehr sei das Problem erst jetzt öffentlich geworden, „wahrscheinlich weil jemand auf polnischer Seite sich entschieden habe, mit den Medien zu sprechen“. Dass auch ein Beamter des Straßenamtes angeklagt worden ist, werfe die Frage auf, wie weit sich die Fäule in der polnischen Projektvergabe ausgebreitet hat, zitiert EUobserver eine Sprecherin der Kommission.

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