Politik

Schäuble will Zugriff auf Österreichs Bank-Kunden

Österreich leistet Widerstand gegen die geplante Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Die EU will die Kontrolle über die Konten der Bürger. Schäuble fordert die Austrocknung der Steuer-Oasen und will den Druck auf Österreich erhöhen.
08.04.2013 19:42
Lesezeit: 1 min

Österreich will sein Bankgeheimnis um jeden Preis verteidigen. Der Alpenstaat sei gar keine Steueroase, beteuerte Außenminister Spindelegger beim Deutschlandfunk. Der deutsche Finanzminister Schäuble lässt aber nicht locker. Er wolle „über die Ermittlung der Steuerbasis“ die Verschiebung der Erträge in andere steuerliche Jurisdiktionen „erschweren“ und Steuer-Oasen dadurch „austrocknen".

Im Falle Zyperns könne man nicht erwarten, dass Deutschland den insolventen Staat mitfinanziere. Die Insolvenz Zyperns hätte der EU mit der Einführung der Zwangsabgabe „einen Hebel in die Hand gegeben“, den sie bei den anderen Staaten nicht hätten. Daher will Schäuble nun bei Österreich „den Druck verstärken“. Österreich ist das letzte Land, was auf den Erhalt seines Bankgeheimnisses beharrt. Für Schäuble ist klar, „dass in einer globalisierten Wirtschaft die Besteuerung nicht von einem Land alleine durchgesetzt werden kann. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit allen anderen angewiesen“.

Auch EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta richtet seinen Fokus auf Österreich. Wenn es sich weiterhin gegen diesen unvermeidlichen Prozess für mehr Transparenz weigere, werde sich Österreich „in einer einsamen und untragbaren Position befinden“, heißt es einem Bericht von Reuters zufolge. Die Steuerflucht könne nicht ohne eine stärkere, schnellere und „tiefere Vollstreckung des automatischen Informationsaustauschs“ stattfinden. In einer Pressemitteilung des Steuerkommissars drohte Šemeta Österreich sogar indirekt: Man müsse „Sanktionen" gegen diejenigen verhängen, die Steuerflucht ermöglichen würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...