Aktuell:
EU: Kfz-Mechaniker und Zahnärzte brauchen künftig einen Datenschutz-Beauftragten
FDP-Chef Philipp Rösler zeichnet ein bedrohliches Bild der EU. Die EZB drohe das Geld der Deutschen zu entwerten. Und die Sozialisten in den Nachbarstaaten wollten mithilfe von SPD und Grünen die Schulden ganz Europas durch Steuern in Deutschland bezahlen.
Die Europa-Politik sei nach wie vor eine große Sorge der Deutschen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag in Nürnberg. „Und das, obwohl wir auf einem guten Wege sind.“ Die FDP habe in der Koalition die Stabilitäts-Union auf europäischer Ebene durchgesetzt. Sie kämpfe einerseits für ein Ende der Verschuldung. Andererseits solle die Wettbewerbs-Fähigkeit durch wirtschaftliche Reformen gestärkt werden, so Rösler.
Man dürfe nicht nur Forderungen aufstellen. Vielmehr müsse man dafür kämpfen, dass die Regeln auch eingehalten werden, sagt Rösler. Er kritisiert, dass auch „befreundete Nationen“ Druck auf die EZB ausübten, „die Zinsen noch weiter zu senken, die Geldmenge zu erhöhen, um am Ende Geld zu drucken, um eigene Schulden zu bezahlen“, so Rösler. Das dürfe die FDP nicht zulassen. „Wir kämpfen für stabiles Geld. (…) Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB“, sagte Rösler.
Zudem müssten Länder, die Hilfen erhielten, auch ihre Verpflichtungen einhalten. Ausdrücklich kritisiert Rösler den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso. Dieser stelle den notwendigen Reformkurs in allen Ländern Frage. Das sei „verantwortungslos“.
Die wirkliche Gefahr, die von einer rot-grünen Bundesregierung drohe, sei deren Nachgeben in der Europa-Politik. Rösler sagt: „Alle Sozialisten in ganz Europa um uns herum wollen am Ende nur eines: dass SPD und Grüne hier in Deutschland die Steuern erhöhen, um in Europa die Schulden bezahlen zu lassen.“ Das dürfe die FDP nicht zulassen.
Trotz aller Kritik an den Regierungen der EU-Staaten und an den Brüsseler Führern sagt Rösler: „Wir sind gute Europäer.“ Im Wahlprogramm wird auch der Friedens-Nobelpreis für die EU als gerechtfertigt betrachtet. Denn:
Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Das Zusammenwachsen eines ganzen Kontinents und seiner Völker hat Millionen Menschen den Frieden und die Freiheit gegeben, ihre Träume zu erfüllen und ihren eigenen Weg zu gehen.
Diese einzigartige Zone der Freiheit, des Wohlstands und der mannigfaltigen kulturellen Bereicherung zu bewahren und weiterzuentwickeln ist liberales Versprechen und Verpflichtung.
Die Schuldenkrise müsse überwunden, der Euro erhalten und politische Union vorangebracht werden. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“ Die FDP macht SPD und Grüne für die heutige Krise verantwortlich. Denn diese hätten im Jahre 2003 den „Stabilitäts-Pakt zerrissen“ und somit die Krise Europas ausgelöst.
Die FDP hingegen habe die Kehrtwende geschafft und eine „neue Stabilitäts-Kultur“ auf den Weg gebracht. Dabei habe die FDP auch stets die Interessen Deutschlands gewahrt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds sei durch die FDP verhindert worden. Im FDP-Programm heißt es:
Auf dem Weg in die Stabilitätsunion haben wir bereits viel erreicht. Im Fiskalvertrag haben 25 Mitgliedstaaten vereinbart, nationale Schuldenbremsen einzuführen und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Und mit den europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM haben wir nicht nur Rettungsschirme für unsere Währung aufgespannt, sondern auch die Grundlage zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern geschaffen.
Philipp Rösler sieht also die FDP als die Hüterin der Stabilität in Europa. Was der Parteichef nicht sagte: Durch ihre Zustimmung zum ESM hat die FDP maßgeblich an der gemeinsamen Haftung für die Schulden in Europa mitgewirkt. Die Kritiker in den eigenen Reihen wurden marginalisiert.
In der Sache hat die FDP in Europa keine andere Politik gemacht als die Sozialisten in anderen Staaten. Wäre es ihr wirklich ein Anliegen gewesen, die deutschen Sparer nachhaltig zu schützen, hätte die FDP in der Regierung alle Chancen gehabt, den Kurs der Koalition zu beeinflussen.
So aber präsentieren sich die Freien Demokraten vor allem als eine Partei der Rhetorik. Die starken Worte auf dem Parteitag sind der etwas müde Versuch, sich angesichts einer stark wachsenden Euro-Skepsis in Deutschland zu positionieren.
Da kommt die FDP jedoch deutlich zu spät. Denn diese Strömung ist mittlerweile von der neuen Anti-Euro-Partie Alternative für Deutschland (AfD) besetzt. Die AfD dürfte der FDP daher wichtige Stimmen wegnehmen.
Denn diese Partei hat in der Euro-Frage sogar die bessere Rhetorik als die FDP.
Weitere Themen
Amazon-Doku: Hessischer Rundfunk kassiert weitere Einstweilige Verfügungen
Drohung mit Beugehaft wirkt: Online-Portal gibt Nutzer-Daten preis
