Argentinien hat gegenüber dem deutschen Staat noch immer offene Schulden in Milliardenhöhe. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, hervor.
„Seit der Finanzkrise 2001 hat Argentinien auf seine Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keine Zahlungen mehr geleistet“, heißt es in einer entsprechenden Antwort des Bundesfinanzministeriums, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt.
Gegenwärtig beliefen sich die Verbindlichkeiten auf 2,43 Milliarden Euro, schreibt das Finanzministerium. Sie stammen zum Großteil aus Handelsbürgschaften. Die Bundesregierung drängt die Südamerikaner, im sogenannten Pariser Club, einem informellen Gremium öffentlicher Gläubiger, über eine Rückzahlung zu verhandeln. „Zuletzt zeigte sich Argentinien dazu jedoch nicht bereit“, heißt es in dem Schreiben.
Die Regierung sei deshalb auch nicht bereit, in multilateralen Entwicklungsbanken für die Bewilligung von Finanzierungen von Projekten in Argentinien zu stimmen.
Ebenfalls kritisiert das Finanzministerium, dass Argentinien keine verlässlichen Wirtschaftsdaten mehr an den IWF abliefere. Die Informationen zur Entwicklung des Konsumentenpreisindex und des Bruttoinlandsprodukts seien „nicht in hinreichender Qualität“ geliefert worden. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Rüge, die der IWF Anfang des Jahres an Argentinien erteilte. Wenngleich der IWF an den Entwicklungen in Argentinien nach der Krise 2001 alles andere als unschuldig ist (mehr hier).
Für Argentinien stellt die Begleichung der Schulden eine große Herausforderung dar. Denn es ist nicht die einzige offene Rechnung, auch wenn die Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland noch weiter zurückliegen. Argentinien kämpft auch mit der Rückzahlung von umgeschuldeten Anleihen, die zu Krisenzeiten Argentiniens nicht von einem Schuldenschnitt betroffen waren.Würde Argentinien diese Schulden begleichen müssen, droht ein erneuter Staatsbankrott (hier).
