Der chinesische Rechnungshof wurde am Sonntag vom Staatsrat dazu beauftragt, eine landesweite Schuldenprüfung durchzuführen. Offenbar hat die Regierung in Peking Angst vor einer Finanzkrise. Das genaue Ausmaß der Schulden kennt niemand. Es wird aber vermutet, dass China höher verschuldet ist, als bislang angenommen, berichtet Reuters. Seit 2010 gibt es keine genauen Zahlen über die Schuldenentwicklung in China. Damals lag die Verschuldung der Kommunen bei 10,7 Billionen Yuan (etwa 1,35 Billionen Euro).
Auch die Wirtschaftszahlen sind unglaubwürdig. Die chinesische Regierung hat die letzte Wirtschaftsprognose widerrufen, um die Märkte nicht zu beunruhigen (mehr hier). Das Wirtschaftswachstum fiel darin deutlich schwächer aus, als es die Offiziellen glaubhaft machen wollten. Auch international steht Peking unter Druck. Der IWF hat China in einem Bericht gewarnt, dass die Schuldenpolitik sehr bald zu einem Crash führen könne (hier).
China will sich offenbar dagegen absichern. Die Regierung kaufte in den letzten Jahren Rekordmengen Gold. Dadurch soll die eigene Währung im Vergleich zum Dollar und zum Euro gestärkt und als Welterserve-Währung etabliert werden (hier).
Im zweiten Quartal soll China ein Wachstum von 7,5 Prozent erzielt haben, berichtet peopledaily. Noch steht die Wachstumsrate mit den Zielen der Regierung im Einklang. Das Wachstum wurde jedoch teuer erkauft. Durch ein massives Stimulationsprogramm in 2008 gab die Regierung etwa 4 Billionen Yuan aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren und der weltweiten Finanzkrise zu entkommen.
Die Nebenwirkungen dieser Schuldenfinanzierung bekommt China jetzt zu spüren: Die Industrie in China ist nicht produktiv genug. Überproduktion belastet den Arbeitsmarkt (mehr hier). Die Lagerbestände können nicht schnell genug abgebaut werden.
Dieses Mal wollen die politischen Entscheidungsträger aber anders reagieren, als 2008, sagte Fan Jianping, Wirtschaftsexperte des staatlichen chinesischen Informationszentrums. Es sollen keine Schulden mehr in dem Ausmaß gemacht werden. Stattdessen setze die Regierung auf Strukturreformen. Einen leichten Stimulus werde es aber weiterhin geben.
Die Finanzmittel vom Staat sollen überwiegend in Infrastrukturprojekte fließen sowie in Energietechnologien und die Schiffsfahrt. „Die Kreditkontrollen werden locker bleiben, aber um das Risiko zu minimieren, werden sie nicht zu locker ausfallen“, sagte Lian Ping, Ökonom bei der chinesischen Bank of Communications.
Gegen die Korruption hat die Regierung indes noch kein adäquates Mittel gefunden. Wegen unkontrollierbarer Vetternwirtschaft hat die Regierung den Bau weiterer Regierungsgebäude für die nächsten fünf Jahre auf Eis gelegt (hier).
