Politik

Peer Steinbrück (SPD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 00:30
Peer Steinbrück (SPD) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss für Kultur und Medien.
Peer Steinbrück (SPD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich sehe keine Renationalisierung in einer Welt, in der sich wirtschaftlich, demographisch und politisch Gewichte zu unseren Ungunsten verschieben. Europa ist nicht nur die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts, sondern genauso auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Für mich gilt dabei das Prinzip der Subsidiarität: Der Nationalstaat erfüllt die Aufgaben, die er lösen kann. Die Probleme, die er nicht selbst lösen kann, sollten wir gemeinsam europäisch angehen. Brüssel muss sich keine Gedanken um das deutsche Sparkassen- und Genossenschaftswesen machen. Wohl aber um Felder, die vor nationalstaatlichen Grenzen keinen Halt machen. Ich plädiere dafür, dass wir über das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedsstaaten nachdenken, die das Tempo auf bestimmten Feldern vorgeben kann. Bei der Finanzmarkttransaktionssteuer ist das ja schon der Fall.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir befinden uns bereits in einer Haftungsunion und zwar knietief – das traut sich Frau Merkel nur nicht zu sagen. In dem Moment, als die EZB im Mai 2010 die erste griechische Staatsanleihe aufgekauft hat, wurde eine Haftungsgemeinschaft gegründet. Wenn diese und all die anderen Staatsanleihen nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden können, haftet Deutschland mit 27 Prozent. Ich sage ganz klar: Es wird Deutschland Geld kosten, dieses Europa zusammenzuhalten. Frau Merkel muss endlich erklären, ob nach der Wahl ein neues Hilfspaket für Griechenland aufgelegt werden soll und ob sie wirklich zulassen wird, dass Banken auf direktem Weg Geld europäischer Steuerzahler erhalten.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich spreche keinem Politiker ab, sich verantwortungsbewusst um das Geld der Steuerzahler zu kümmern. Wichtig sind die richtigen Prioritäten, dann sind Menschen auch bereit, ihren Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten. Im Falle des Betreuungsgeldes zum Beispiel darf man aber mit Fug und Recht von der Verschwendung von Steuergeldern sprechen. Allerdings würde ich der schwarz-gelben Koalition kein Bußgeld, sondern den Ruhestand verordnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Politik
Politik Trump: „Die Bewegung, die wir begonnen haben, steht erst am Anfang“

Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines...

DWN
Politik
Politik Top-Mediziner kritisiert RKI: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Doch ein...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Politik
Politik „Republic of Texas“: Kommt es in den USA zur Sezession?

Im US-Bundesstaat Texas gibt es seit geraumer Zeit eine politische Bewegung, die sich von den USA abspalten möchte, um die „Republic of...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik DWN-Bürgerinfo: Vorsicht bei der Nutzung von FFP2-Masken - eigentlich für einmaligen Gebrauch geeignet

Die Bundesregierung hat zwar angeordnet, dass die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder...

DWN
Politik
Politik Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher....

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...