Politik

Reiner Deutschmann (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:36
Reiner Deutschmann (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Reiner Deutschmann (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die FDP hat sich immer für ein starkes Europa ausgesprochen. Darum befürworten wir überall dort eine stärkere Zusammenarbeit, wo es Vorteile für die Bürger bringt. Dazu gehört die Vertretung unserer Interessen in Handelsfragen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Wir wollen aber nicht, dass die EU regulierend in das tägliche leben der Bürger eingreift. Auch hier gilt, so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist der falsche Weg, den die FDP unter gar keinen Umständen mitgehen würde. Eurobonds würden Europa weiter auf einen Schuldensumpf zutreiben. Deutschland müsste die Haftung für alle in Europa aufzunehmenden Schulden übernehmen, was die jährlichen Zinskosten für die Bundesrepublik um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Zudem würde es den Reformdruck in den Krisenländern auf Null reduzieren.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung des Schwarzbuches durch den Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben bereits heute straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Politik
Politik Biden-Leute planen neuen Coup: Washington D.C. soll der 51. Bundesstaat der USA werden

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Washington D.C. als 51. Bundesstaat anerkannt werden soll. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank belässt Leitzins wie erwartet nahe Null

Angesichts der Corona-Krise hält die US-Notenbank Federal Reserve an ihrer historisch lockeren Geldpolitik fest.

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...