Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:29
Kathrin Vogler (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit. Des Weiteren ist sie Mitglied im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetze Sicherheit“ (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) und Schriftführerin. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, braucht daher den Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE steht gleichwohl für den rationalen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Nato-Staaten einig – Ukraine soll Mitglied werden
01.06.2023

Nato-Chef Stoltenberg gab am Donnerstag in Oslo bekannt, dass alle Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, die Ukraine in das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neues Liefergesetz aus Brüssel stranguliert deutsche Wirtschaft
01.06.2023

Was die Wirtschaft in Deutschland und insbesondere der Mittelstand befürchtet hatte, ist nun eingetreten: Das Europäische Parlament hat...

DWN
Politik
Politik Selenskyj fordert Patriot-Raketen und Kampfjets vom Westen
01.06.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von seinen Verbündeten weitere militärische Unterstützung. Konkret benötige die Ukraine...

DWN
Technologie
Technologie Hollywood-Stars zittern – Macht KI sie bald arbeitslos?
01.06.2023

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist zentrales Thema bei Gagen-Verhandlungen in Hollywood. Denn Schauspieler könnten durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Garmischer Zugunglück: Beschädigte Betonschwellen verursachten den Unfall
01.06.2023

Fünf Menschen starben im Juni 2022 beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen, 78 wurden verletzt. Kurz vor dem Jahrestag liegt nun der...

DWN
Deutschland
Deutschland Urteil im Fall Lina E.: Linksextremisten kündigen bundesweite Randale an
01.06.2023

Die Studentin Lina E. wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Haftstrafe von mehr als 5 Jahren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK: Arbeitsmarkt für Absolventen der Höheren Berufsbildung „komplett leergefegt“
01.06.2023

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK). Absolventen der Höheren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei
31.05.2023

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber...