Gesetze

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Deutschland
Deutschland 2019: Das sind die fünf wichtigsten Gesetzesänderungen
24.02.2019

Bürger und Unternehmen können aufgrund mehrerer Gesetzesänderungen im laufenden Jahr in vielen Bereichen Ausgaben einsparen.

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Politik
Politik EU will sich bei Nord Stream 2 noch nicht geschlagen geben
29.10.2017

Die EU-Kommission könnte über eine Gesetzesänderung Einfluss bei der Entscheidung über Nord Stream 2 zu gewinnen.

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Politik
Politik So wird das nichts: Europa erstickt am Regel-Chaos in der EU
17.09.2017

EU-Präsident Juncker fordert mehr Integration. Ein Blick auf das bestehende Chaos bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zeigt: Auch eine...

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Politik
Politik „Restsprache“ Deutsch: Die Kellner in Berlin sind nicht das Problem
19.08.2017

Der CDU-Politiker Spahn will in Restaurants auf Deutsch bedient werden. Das ist provinziell – und lenkt vom Versagen der deutschen...

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Politik
Politik Großbritannien wandelt EU-Gesetze in britisches Recht um
14.07.2017

Die britische Regierung hat damit begonnen, die juristische Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofes in Großbritannien zu beenden.

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Politik
Politik EU meidet bei Gesetzgebung das Licht der Öffentlichkeit
02.02.2017

Im vergangenen Jahr kam kein einziges Gesetzesvorhaben im Europaparlament in die zweite Lesung. Diese ist notwendig, damit die...

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Politik
Politik Türkei plant umfassende Einführung der Todesstrafe
03.11.2016

Die Türkei plant die Einführung der Todesstrafe für Terroristen, Putschisten und Pädophile. Die weitreichenden Terror-Gesetze bilden...

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Finanzen
Finanzen Schweizer Banken fürchten US-Justiz bei Geschäften mit dem Iran
16.04.2016

Nach der Teil-Aufhebung der Sanktionen erholen sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und dem Iran. Während erste Firmen...

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Politik
Politik Frankreich will Bürgerrechte dauerhaft drastisch einschränken
07.01.2016

Frankreich will als Reaktion auf die Anschläge in Paris die Befugnisse der Polizei erweitern. Die neuen Eingriffsrechte gelten...

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Unternehmen
Unternehmen OECD: Regierung ignoriert öffentliche Meinung bei Gesetzesvorhaben
03.11.2015

Die OECD kritisiert die deutsche Gesetzgebung. Einerseits werde sie nicht stark genug eingesetzt, um die Wirtschaft des Landes durch...

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