Anti-Terror-Datei

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Deutschland Anti-Terror-Kampf: Auch unbeteiligte Bürger werden ausgeforscht
09.05.2013

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius sieht ein erhebliches Rechtsschutz-Problem bei der Arbeit der Geheimdienste im...

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Deutschland
Deutschland Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen
28.04.2013

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die...

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Deutschland
Deutschland Karlsruhe: Deutschland hat zu viele Terror-Verdächtige
24.04.2013

Die Bundesregierung muss bei der umstrittenen Anti-Terror-Datei nachbessern, so die Richter in Karlsruhe. Grundsätzlich sei diese jedoch...

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