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Eliten

Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen

Unter Angela Merkel ist der Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung tiefer geworden – so tief, dass er Deutschland als demokratischen Staat gefährdet. Wenn nämlich die Regierung nur noch hinter verschlossenen Türen die Interessen von Eliten vertritt, besteht die Gefahr des Zerfalls auch von scheinbar etablierten Staaten. Deutschland steht genau an diesem Punkt.

Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an

Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.

Israel: Die soziale Kluft gefährdet die einzige Demokratie im Nahen Osten

Unter den Industriestaaten ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel besonders groß. Fast ein Viertel der Israelis leben mittlerweile in Armut. Die Regierung tut nichts, um die soziale Ungleichheit einzudämmen. Oligarchen und einige wenige einflussreiche Clans dominieren Politik und Wirtschaft. Das sind keine guten Vorzeichen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten.

Draghi zeigt Verständnis für Blockupy, Linke sieht den Maidan in Frankfurt

EZB-Chef Mario Draghi hat die Blockupy-Proteste geschickt genutzt, um zwischen den Zeilen die weitere Integration der Euro-Zone voranzutreiben: „Noch“ sei die Euro-Zone allerdings keine „politische Union“, in der es dauerhafte Transferzahlungen zwischen den Staaten gäbe. Eine Rückkehr von geldpolitischen Kompetenzen in die Nationalstaaten schloss Draghi kategorisch aus. Die Linken sprachen, etwas hilflos, vom Maidan in Frankfurt.

Obama und Merkel: Ratlos, machtlos und voller Widersprüche

Das Treffen von Angela Merkel und Barack Obama hat gezeigt: Die Welt wird niemals zu jenem Zentral-Staat werden, wie ihn sich die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft wünschen. Die Phrasen verfangen nicht mehr, weil mittlerweile jedes Kind weiß: Kredite sind keine „Hilfe“. Eine statische „Friedensordnung“ kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterdrücken. Politische „Koalitionen“ sind so brüchig wie moderne Ehen. Die Kaiser sind nackt und beginnen zu frösteln.

Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden.

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Codewort „Steuersünder“: Totalitäre Tendenzen in der Finanz-Krise

In der Finanz-Krise sind deutlich autoritäre Tendenzen der Staaten zu erkennen: Der Staat geriert sich, als sei er Gott und will, dass die Bürger permanent ein schlechtes Gewissen haben. Ein Lebensgefühl der latenten Angst der Bürgers vor dem allwissenden Staat soll herrschen. Das wollen Diktaturen oder Staaten, die ihre Demokratie in einem schleichenden Prozess aufgeben.

Jalta II: Wie die Ukraine zum Spielball einer „globalen Elite“ wurde

Im September 2013 kam es in dem geschichtsträchtigen Ort Jalta zu einer folgenschweren Entscheidung: Führende Politiker und Banker aus dem Westen und aus Russland diskutierten die Zukunft der Ukraine. Auch der heutige Präsident Petro Poroschenko war anwesend. Die Russen warnten den Westen vor der geplanten EU-Integration. Doch die Eliten aus dem Westen ignorierten die russischen Drohungen. Heute ist die Ukraine bankrott und versinkt im Bürgerkrieg.