Politik

Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben

Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.
10.01.2013 15:32
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

EZB senkt Leitzins nicht

Herman Van Rompuy spielt die Bemühungen Großbritanniens herunter, eine Vertiefung der europäischen Integration zu blockieren. Die Regierung David Camerons weigert sich, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Form einer Fiskalunion vorantreiben. Es besteht zwar die Wahrscheinlichkeit von Vertragsänderungen im EU-Regelwerk, diese sei aber „nicht sehr hoch“.

Van Rompuy nannte Großbritannien einem Bericht von Europe Online zufolge ein „hoch angesehenes, wertvolles und sehr wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ und geht damit auf Kuschelkurs zu David Cameron. Er glaube, es sei in dem Interesse der Briten, „ein vollwertiges und aktives Mitglied“ der EU zu bleiben (mehr hier). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny ergänzte, der europäische Markt sei „sehr wichtig für britische Unternehmen und für das britische Volk“.

Damit stoßen Van Rompuy und Kenny in die gleiche Kerbe wie führende Vertreter der britischen Wirtschaft, die sich bereits Dienstag in einem gemeinsamen Brief an David Cameron zu Wort gemeldet haben und vor den negativen Auswirkungen eines Austritts aus der EU warnen: Eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft riefe neue Unsicherheit hervor, die der britischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Auch die USA fürchten sich vor einem Austritt der Briten (hier).

Eine Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft würde die EU tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs drängen. Andere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenso neue Forderungen stellen. Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.

Van Rompuy ignoriert diese Gefahr und verspricht, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der bestehenden EU-Verträge erreicht werden könne. Sollten Vertragsänderungen doch notwendig sein, gebe es dafür zu diesem Zeitpunkt einfach „noch keinen Konsens“, so der EU-Ratspräsident.

Cameron ist jedoch in erster Linie seinem Land verpflichtet und erhofft sich Milliardeneinsparungen durch seine harte Verhandlungsstrategie. Und die hat Großbritannien dringend nötig. Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung (hier).

Weitere Themen:

USA überrumpeln Brüssel und verschaffen sich Zugriff auf Daten der EU-Bürger

Libor: Deutsche Bank machte 500 Millionen Profit mit manipulierten Zinssätzen

20 € -Scheine werden am häufigsten gefälscht

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...