Politik

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Spanien versinkt im Korruptions-Sumpf: Illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung lauten die Vorwürfe der Ermittler gegen die konservative Regierung. Premier Mariano Rajoy soll jährlich 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.
31.01.2013 12:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler

Jail-In statt Bail-Out? Die derzeit in Spanien regierende konservative Volkspartei PP kämpft gegen massive Korruptionsvorwürfe. Nun rückt diesbezüglich auch der spanische Premier ins Zentrum der Ermittlungen. Mariano Rajoy soll zwischen 1997 und 2008 zusätzlich zu seinem Gehalt jährlich  irreguläre Zahlungen in Höhe 25.200 Euro erhalten haben – insgesamt mehr als 252.000 Euro steuerfrei, berichtet El Pais. Die Zeitung verweist dabei auf vorliegende Dokumente zum Schweizer Bankkonto des früheren Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas. Kurzfristig hat die Partei nun eine Presskonferenz einberufen, um zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die mögliche Verwicklung Rajoys in die Korruptionsvorwürfe ist für die Partei angesichts der steigenden sozialen Unruhe brandgefährlich.

Bisher stand vor allem der ehemalige Schatzmeister, Luis Bárcenas, im Mittelpunkt des Korruptionsskandals. Bárcenas war im Sommer 2009 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Fall Gürtel Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dabei ging es um zwielichtige Geschäfte zwischen privaten Geschäftsleuten und Funktionären der konservativen Volkspartei PP. Staats- und Parteigelder sollen infolgedessen in die eigenen Taschen geflossen sein. Im September 2011 wurden die Ermittlungen gegen Bárcenas eingestellt.

Nun kam der Fall jedoch wieder ins Rollen, nachdem ein Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs auf ein Konto Bárcenas in der Schweiz stieß. Das Konto wurde mit Namen und Personalausweis Bárcenas registriert, eingetragen als Inhaber war jedoch ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Bis zu 22 Millionen Euro sollen sich in den vergangenen Jahren auf dem Konto angesammelt haben.

Darüber hinaus erregte aber auch der ehemalige PP-Abgeordnete Jorge Trías Sagnier Aufsehen, als er in einem Artikel in der El Pais berichte der spanischen Zeitung El Mundo bestätigte, wonach Spitzenpolitikern jahrelang zusätzlich unversteuert ein Gehalt gezahlt worden sei. Jorge Trías Sagnier bekräftigte, er wisse von Briefumschlägen mit bis zu 10.000 Euro in bar, die einige Führungskräfte innerhalb der Partei erhalten haben sollen. Wie sich nun herausstellte, kam demzufolge auch Premier Mariano Rajoy in den Genuss dieser Extrazahlungen.

Die derzeitigen Aufdeckungen werfen jedoch auch einen Schatten auf die von der spanischen Regierung eingeführte Steueramnestie, die bis Ende November 2012 angeboten wurde. Bárcenas gab am Mittwoch vor Gericht an, dass er so etwa zehn Millionen Euro von seinem Schweizer Konto legalisiert habe. Lediglich eine Million Euro in Steuern musste er dafür nachzahlen.

Weitere Themen

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...

DWN
Politik
Politik Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
08.05.2025

Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize...

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...