Politik

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Spanien versinkt im Korruptions-Sumpf: Illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung lauten die Vorwürfe der Ermittler gegen die konservative Regierung. Premier Mariano Rajoy soll jährlich 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.
31.01.2013 12:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler

Jail-In statt Bail-Out? Die derzeit in Spanien regierende konservative Volkspartei PP kämpft gegen massive Korruptionsvorwürfe. Nun rückt diesbezüglich auch der spanische Premier ins Zentrum der Ermittlungen. Mariano Rajoy soll zwischen 1997 und 2008 zusätzlich zu seinem Gehalt jährlich  irreguläre Zahlungen in Höhe 25.200 Euro erhalten haben – insgesamt mehr als 252.000 Euro steuerfrei, berichtet El Pais. Die Zeitung verweist dabei auf vorliegende Dokumente zum Schweizer Bankkonto des früheren Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas. Kurzfristig hat die Partei nun eine Presskonferenz einberufen, um zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die mögliche Verwicklung Rajoys in die Korruptionsvorwürfe ist für die Partei angesichts der steigenden sozialen Unruhe brandgefährlich.

Bisher stand vor allem der ehemalige Schatzmeister, Luis Bárcenas, im Mittelpunkt des Korruptionsskandals. Bárcenas war im Sommer 2009 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Fall Gürtel Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dabei ging es um zwielichtige Geschäfte zwischen privaten Geschäftsleuten und Funktionären der konservativen Volkspartei PP. Staats- und Parteigelder sollen infolgedessen in die eigenen Taschen geflossen sein. Im September 2011 wurden die Ermittlungen gegen Bárcenas eingestellt.

Nun kam der Fall jedoch wieder ins Rollen, nachdem ein Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs auf ein Konto Bárcenas in der Schweiz stieß. Das Konto wurde mit Namen und Personalausweis Bárcenas registriert, eingetragen als Inhaber war jedoch ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Bis zu 22 Millionen Euro sollen sich in den vergangenen Jahren auf dem Konto angesammelt haben.

Darüber hinaus erregte aber auch der ehemalige PP-Abgeordnete Jorge Trías Sagnier Aufsehen, als er in einem Artikel in der El Pais berichte der spanischen Zeitung El Mundo bestätigte, wonach Spitzenpolitikern jahrelang zusätzlich unversteuert ein Gehalt gezahlt worden sei. Jorge Trías Sagnier bekräftigte, er wisse von Briefumschlägen mit bis zu 10.000 Euro in bar, die einige Führungskräfte innerhalb der Partei erhalten haben sollen. Wie sich nun herausstellte, kam demzufolge auch Premier Mariano Rajoy in den Genuss dieser Extrazahlungen.

Die derzeitigen Aufdeckungen werfen jedoch auch einen Schatten auf die von der spanischen Regierung eingeführte Steueramnestie, die bis Ende November 2012 angeboten wurde. Bárcenas gab am Mittwoch vor Gericht an, dass er so etwa zehn Millionen Euro von seinem Schweizer Konto legalisiert habe. Lediglich eine Million Euro in Steuern musste er dafür nachzahlen.

Weitere Themen

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...