Politik

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Spanien versinkt im Korruptions-Sumpf: Illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung lauten die Vorwürfe der Ermittler gegen die konservative Regierung. Premier Mariano Rajoy soll jährlich 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.
31.01.2013 12:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler

Jail-In statt Bail-Out? Die derzeit in Spanien regierende konservative Volkspartei PP kämpft gegen massive Korruptionsvorwürfe. Nun rückt diesbezüglich auch der spanische Premier ins Zentrum der Ermittlungen. Mariano Rajoy soll zwischen 1997 und 2008 zusätzlich zu seinem Gehalt jährlich  irreguläre Zahlungen in Höhe 25.200 Euro erhalten haben – insgesamt mehr als 252.000 Euro steuerfrei, berichtet El Pais. Die Zeitung verweist dabei auf vorliegende Dokumente zum Schweizer Bankkonto des früheren Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas. Kurzfristig hat die Partei nun eine Presskonferenz einberufen, um zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die mögliche Verwicklung Rajoys in die Korruptionsvorwürfe ist für die Partei angesichts der steigenden sozialen Unruhe brandgefährlich.

Bisher stand vor allem der ehemalige Schatzmeister, Luis Bárcenas, im Mittelpunkt des Korruptionsskandals. Bárcenas war im Sommer 2009 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Fall Gürtel Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dabei ging es um zwielichtige Geschäfte zwischen privaten Geschäftsleuten und Funktionären der konservativen Volkspartei PP. Staats- und Parteigelder sollen infolgedessen in die eigenen Taschen geflossen sein. Im September 2011 wurden die Ermittlungen gegen Bárcenas eingestellt.

Nun kam der Fall jedoch wieder ins Rollen, nachdem ein Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs auf ein Konto Bárcenas in der Schweiz stieß. Das Konto wurde mit Namen und Personalausweis Bárcenas registriert, eingetragen als Inhaber war jedoch ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Bis zu 22 Millionen Euro sollen sich in den vergangenen Jahren auf dem Konto angesammelt haben.

Darüber hinaus erregte aber auch der ehemalige PP-Abgeordnete Jorge Trías Sagnier Aufsehen, als er in einem Artikel in der El Pais berichte der spanischen Zeitung El Mundo bestätigte, wonach Spitzenpolitikern jahrelang zusätzlich unversteuert ein Gehalt gezahlt worden sei. Jorge Trías Sagnier bekräftigte, er wisse von Briefumschlägen mit bis zu 10.000 Euro in bar, die einige Führungskräfte innerhalb der Partei erhalten haben sollen. Wie sich nun herausstellte, kam demzufolge auch Premier Mariano Rajoy in den Genuss dieser Extrazahlungen.

Die derzeitigen Aufdeckungen werfen jedoch auch einen Schatten auf die von der spanischen Regierung eingeführte Steueramnestie, die bis Ende November 2012 angeboten wurde. Bárcenas gab am Mittwoch vor Gericht an, dass er so etwa zehn Millionen Euro von seinem Schweizer Konto legalisiert habe. Lediglich eine Million Euro in Steuern musste er dafür nachzahlen.

Weitere Themen

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...