Politik

Griechenland: Der Abbau von Beamten findet nicht statt

Lesezeit: 2 min
29.04.2013 12:06
Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.
Griechenland: Der Abbau von Beamten findet nicht statt

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das griechische Parlament hat am Sonntag den Abbau von 15.000 Beamten beschlossen. Diese formale Entscheidung ist notwendig, damit die Troika die nächste Milliarden-Tranche auszahlen kann. Die Auszahlung von weiteren 2,8 Milliarden Euro ist für Mai vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Euro-Gruppe dem vorgelegten Plan am Montag zustimmen wird. Etwa 80 Prozent des Geldes gehen für den Schuldendienst an die Banken, damit die Insolvenz Griechenlands verhindert wird. Griechenland muss seine Schulden vor allem bei den öffentlichen Gläubigern – der EZB und dem IWF begleichen.

Daher ist die Bereitschaft Griechenland eher gering, wirkliche Struktur –Veränderungen vorzunehmen. Vor allem der Öffentliche Dienst ist für die Parteien ein wichtiges Hinterland: Über Generationen haben die herrschenden Familien den Griechen immer vor Wahlen massenweise Jobs in der Verwaltung versprochen. So kam der aufgeblähte Apparat zustande, den nun keiner abbauen will.

Daher werden die Griechen auch diese Sparrunde eher dazu verwenden, Beamte hin- und herzuschieben. Die erste Rochade geschah vor anderthalb Jahren: Da wurden zahlreiche Beamte versetzt – in die sogenannte Arbeitsreserve. So kommen sie aus der Statistik für die Troika, bleiben aber unverändert auf der Gehaltsliste des Staates.

Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Antonis Manitakis erkläre, dass die der EU versprochenen 15.000 Beamte nicht aus der Arbeitsreserve kommen werden. Diese umfasst in der Planung etwa 25.000 Beamte, die keine Aufgabe haben. Rein theoretisch wäre es der nächstliegende Gedanke, aus der Arbeitsreserve 15.000 Beamte zu entlassen – damit wäre die Forderung der Troika erfüllt.

So werden es die Griechen jedoch nicht machen. Wie Kathimerini berichtet, hat sich Manitakis einen facettenreichen Plan überlegt, wie der Abbau geschehen soll: 1.500 Beamte sollen gehen, gegen die derzeit Disziplinar-Verfahren laufen.

Das war dann aber auch schon die einzige Zahl, die der Minister nennen konnte.

Die restlichen 13.500 werden sich – vielleicht – in folgenden Bereichen finden: Beamte, deren Behörden zusammengelegt werden. Es ist noch nicht klar, geschweige denn beschlossen, welche Behörden zusammengelegt werden. Derzeit wird evaluiert, Manitakis sagte, es könne sein, dass „einige“ Beamte auf diesem Weg ihren Job verlieren.

Die Beamten, die in die Arbeit verschoben werden, erhalten die Möglichkeit des „freiwilligen Ausscheidens“, sagte Manitakis.

Schließlich will die Regierung jeden einzelnen Arbeitsvertrag überprüfen: Wenn sich herausstellt, dass jemand seinen Job unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ bekommen habe, wird dieser Beamte sofort abgebaut.

Sollte sich unter diesen sehr komplexen Anwendungen tatsächlich zufällig der Fall ergeben, dass ein Beamter seinen Job verliert, bedeutet dies noch keine Einsparung: Denn Manitakis erklärte, dass es selbstverständlich Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben werde.

Man kann sich ausrechnen, wie lange dieser Prozess dauert –und dass das Ergebnis völlig ungewiss ist.

Griechenland ist damit auf keinem guten Weg.

Der neben der Schulden- und Euro-Krise leidet Griechenland vor allem unter der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft, bei der die Steuergelder nicht für soziale Dienste, sondern als Einkommen für das Wahlvolk eingesetzt wurden.

Die Rechnung wird die verbliebene freie Wirtschaft zu bezahlen haben: Jene, die in tatsächlich produktiven Bereichen arbeiten, werden mit immer höheren Steuern belastet – bis sie am Ende unter der Last zusammenbrechen und aufgeben.

Um den Staatsbediensteten ein sicheres Einkommen zu verschaffen, hat die Regierung nun angekündigt: Wer seine Steuern nicht pünktlich zahlt, muss mit der Beschlagnahmung seines Bank-Kontos rechnen.

Getrieben von der Schuldenlast, verkommt Griechenland so zu einem sozialistischen Staat wie die DDR: Wenige müssen sich zu Tode arbeiten, damit viel zu viele vom Staat ernährt werden.

Das Modell wird von der EU gefördert.

Sie sollte sehen: Eine Ansteckung mit diesem Virus wäre tödlich für Europa.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nike schnappt Adidas die Nationalmannschaft weg: Der DFB kennt keine Gnade
18.05.2024

Über 70 Jahre waren sie eine Einheit – die deutsche Nationalmannschaft in ihren Adidas-Trikots und ihren Schuhen mit den drei Streifen....

DWN
Finanzen
Finanzen Günstiger Urlaub? Versteckte Kosten, die Sie unbedingt im Blick haben sollen!
18.05.2024

Sie haben Ihren Sommerurlaub bestimmt schon geplant und freuen sich darauf, eine schöne Zeit am Strand zu verbringen und sich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von internationalen Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...

DWN
Politik
Politik Für immer beschützt von Uncle Sam? Warum Europa nicht mehr auf die Hilfe der USA zählen sollte
18.05.2024

Sinkt das Interesse der USA an Europa? Für Jahrzehnte galt es als gesichert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Westeuropa vor...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Klimawandel führt zu weniger Ertrag und Qualität bei Reis
18.05.2024

Japanische Forscher wollten herausfinden, wie sich der Klimawandel auf die Reisernte auswirkt. Dafür haben sie mehrere Szenarien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Kommentar: 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance - das ist doch ein unternehmerischer Alptraum!
17.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Zölle gegen China – sollte die EU jetzt den USA nacheifern?
17.05.2024

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch angehoben haben, steht nun die EU vor der Frage, ob sie es dem großen...

DWN
Panorama
Panorama Gesundheitsminister präsentiert neuen Bundes-Klinik-Atlas für Deutschland
17.05.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Freitag den "Bundes-Klinik-Atlas" vorstellen, ein staatliches Vergleichsportal, das...