Politik

Erdoğan plant finalen Sturm auf den Gezi-Park

Lesezeit: 1 min
13.06.2013 18:12
Der türkische Ministerpräsident hat den Demonstranten Im Gezi-Park eine Ultimatum von 24 Stunden gestellt. Sollten sie den Park bis dahin nicht geräumt haben, werde die Polizei einen Großeinsatz durchführen und die Bürger aus dem Park vertreiben.
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Die Geduld des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan ist offenbar am Ende. Er hat den OccupyGezi-Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Die Demonstranten haben Zeit, den Gezi-Park innerhalb der kommenden 24 Stunden zu verlassen. Sollten sie dieser Forderung nicht nachkommen, werde ein Großeinsatz gegen die Besetzer des Parks stattfinden. Anschließend werde der Park abgeriegelt.

Der türkische Innenminister Muammer Güler bestätigte Erdoğans Aussagen. „Der Gezi-Park ist ein öffentlicher Park. Doch unsere Freunde [die Demonstranten] zelten dort schon seit dem 1. Juni. Das kann ich mir nicht erklären. Schließlich gibt es am Taksim-Platz etwa 30.000 Hotelzimmer, die sie buchen könnten“, zitiert die Hürriyet den Innenminister.

Aktivisten wollen bleiben

Wenn Premier Erdoğan seine Drohung wahrmacht, dann könnte die Situation im Gezi-Park erneut außer Kontrolle geraten. Denn die OccupyGezi-Aktivisten denken nicht daran, aus dem Park abzuziehen.

„Sie können uns verjagen. Aber wir werden immer und immer wieder kommen. Wir halten bis zum Ende durch“, so ein Aktivist der Solidaritätsgruppe Taksim. Eine weitere Aktivistin sagt, dass keine Macht der Welt sie und ihre Freunde vom Gezi-Park vertreiben könne, berichtet die FT.

Zuvor sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass sie „besorgt über die Lage in der Türkei“ sei und forderte Untersuchungen in Fällen von Polizeigewalt. Im Rahmen der Kopenhagener-Kriterien, seien die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger zu beachten.

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