Politik

Studie: EU-Parlament ist Lobby-Verein geworden

Lesezeit: 1 min
06.08.2013 12:13
Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.
Studie: EU-Parlament ist Lobby-Verein geworden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das EU-Parlament rühmt sich gern als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Direkt vom EU-Bürger gewählt, galt man als Gegenstück zur zentralistischen Kommission und den Staatschefs der Mitgliedsländer. Doch wie eine neue Studie zeigt, kam mit dem Machtgewinn des Parlaments auch die immer stärker werdende Entfernung von der ursprünglichen Funktion.

Aus einer aktuellen Studie des Instituts für europäische Integrationsforschung geht hervor, dass die Handlungen des EU-Parlaments immer stärker politischen Interessen und Lobbygruppen folgen. „Das Europaparlament hat sich selbst mehr geändert als die Politik der EU“, sagte Florian Trauner bei der Vorstellung der Studie. Die politische Mitverantwortung hätte die Bereitschaft, Prinzipien bei Fragen zu verteidigen, die Wähler direkt berühren, stark gemindert, zitiert der Standard den Politikwissenschaftler. Früher sei das Parlament für die Grund- und Bürgerrechte eingetreten und hatte ein starkes Gegengewicht zu den nationalen Regierungen gebildet. Doch mit dem ausgeweiteten Mitspracherecht seien die Abgeordneten immer öfter bereit gewesen, die Positionen der Regierungschefs mitzutragen.

Zuletzt zeigte sich dies bei der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020. Zu Beginn der Diskussionen hatte sich das Parlament sehr kritisch über den Haushalts-Vorschlag des EU-Rats und der EU-Kommission geäußert. Immerhin war es das erste Mal, dass auch das Parlament darüber abstimmen durfte. Doch am Ende winkte das Parlament den Vorschlag ohne wirkliche Grundlage durch und verabschiedete sich in die Sommerpause (hier).

Auch bei der geplanten Veränderung  des Datenschutzes in Europa zeigte sich die mittlerweile fehlende Unabhängigkeit des Parlaments. Große Teile der Gesetzestexte wurden eins zu eins von großen internationalen Unternehmen wie Google übernommen (mehr hier). Das Parlament ist ein idealer Spielplatz für Lobby-Gruppen geworden. Angesichts des US-Spähskandals wirkte die Diskussion um die Datenschutzreform dann auch im Nachhinein wie reiner Hohn.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...