Politik

Frankreichs Antwort auf die NSA: Steuern auf Emails ins Ausland

Frankreich hat die Lösung für die Intensiv-Überwachung durch die US-Geheimdienste gefunden: Präsident Hollande plant eine Steuer auf Daten, die ins Ausland transferiert werden. Paris sieht darin offenbar die effektivste Methode, die Spionage zu beenden
28.10.2013 01:03
Lesezeit: 1 min

Frankreich will eine Steuer auf die Datenübertragung aus der EU durchsetzen. Zudem solle die EU-Kommission bis zum Frühjahr 2014 die Steuerregeln für Internet-Unternehmen ändern. Diese müssten in Europa stärker besteuert werden, fordert Frankreich. Die Steuereinnahmen sollten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

Die französische Innovations-Ministerin Fleur Pellerin hat ihren Amtskollegen in der EU entsprechende Vorschläge unterbreitet, berichtet Tax-News.

Die von Frankreich vorgeschlagene Steuer soll immer dann erhoben werden, wenn Daten über das Internet aus der EU in andere Teile der Welt transferiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten innerhalb eines Unternehmens oder an ein anderes Unternehmen außerhalb der EU gesendet werden. Wie hoch die neue Steuer sein soll, geht aus den Dokumenten nicht hervor.

Aufgrund der aktuellen komplizierten Steuerregeln müssen Unternehmen wie Amazon und Google in den meisten EU-Staaten kaum Steuern zahlen, obwohl sie dort hunderte Millionen Euro Gewinne machen. Google zahlt seine Steuern in Irland, wo die Unternehmenssteuern relativ gering sind.

NSA, CIA und FBI zahlen bisher gar keine Steuern.

Paris hofft, mit dieser Maßnahme den notorisch klammen Amerikanern die Lust am Spionieren zu nehmen.

Der französischen Regierung versucht auf allen Wegen, die Steuern zu erhöhen. Die Unternehmen leiden unter den immer neuen Steuererhöhungen und bürokratischen Hürden. Zu den Vorstößen der Regierung gehörten sogar eine Steuer auf Energy-Drinks von 1 Euro pro Dose und eine Steuer auf Smartphones (hier).

Frankreich hat die höchsten Unternehmenssteuern in der entwickelten Welt, berichtet der Sovereign Man Blog. Zudem gibt es noch einen Steueraufschlag auf die Unternehmenssteuer. Anfang Oktober wurden Pläne angekündigt, diesen zu verdoppeln. Zudem hält Präsident Francois Hollande an seinen Plänen zur Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent fest.

Das französische Rentensystem ist praktisch bankrott. Doch aus Angst vor sozialen Unruhen verweigert die Regierung von Hollande eine Reform. Statt das Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu erhöhen, wurden die Rentenbeiträge leicht angehoben (mehr hier).

Im September kündigte die französische Regierung Pläne zur Neubewertung von Vermögen an. Dadurch würden sich die Vermögenssteuern erhöhen. Aufgrund der anhaltenden Attacken aus Paris haben viele Unternehmen und Bürger bereits das Land verlassen. Um dies zu verhindert, will Hollande sogar die Schließung von Unternehmen unter Strafe stellen (hier).

Mit der Internet-Steuer will Frankreich offenbar seine Politik der massiven Steuern auf alles und jedes auch in der EU durchsetzen. Doch dieses Modell hat sich schon im eigenen Land nicht bewährt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...