Deutschland

Mindestlohn: Erster Streit in der Großen Koalition

Lesezeit: 1 min
27.12.2013 16:53
Die Regierung steuert auf den ersten Krach zu. Sigmar Gabriel fordert die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Er reagiert so auf die Forderungen der CDU, Ausnahmen beim Mindestlohn zu genehmigen.
Mindestlohn: Erster Streit in der Großen Koalition

Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich im Streit um Ausnahmen beim Mindestlohn zu Wort und forderte die Union auf, sich an Absprachen zu halten. „Ich rate allen, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, sich an die dort geführten Diskussionen zu erinnern und ansonsten den Text des Koalitionsvertrages zu lesen“, sagte er der Welt. Damit würden sich sehr überflüssige Debatten von selbst erledigen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits vor Weihnachten für Ausnahmen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. So soll es seiner Ansicht nach Ausnahmen für Saisonarbeiter, Praktikanten, Rentner oder Ehrenamtliche geben. Mehrere CDU-Politiker unterstützten den CSU-Chef über die Feiertage (mehr hier). So forderte CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner: „Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente.“ Gabriel will aber nur für Auszubildende und Schülerpraktikanten Ausnahmen zulassen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Verdi-Chef Frank Bsirske visiert unterdessen bereits einen höheren Mindestlohn an. „Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei zehn Euro ankommt“, sagte er der Bild. Weil die Preise weiter stiegen, müsse der Mindestlohn früher als bislang geplant angehoben werden. Dagegen sträubt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) grundsätzlich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...