Schäuble-Beamte: Banken-Union nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
29.12.2013 14:31
Die Banken-Union der EU wird von Beamten aus dem Bundesfinanzministerium als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Offenbar will sich Deutschland aus dem ohnehin nicht besonders wirksamen Kompromiss mit der EU verabschieden, um nicht in den Strudel von europäischen Banken-Crashs gezogen zu werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Experten des Bundesfinanzministeriums haben offenbar Zweifel, ob die kürzlich von den EU-Finanzministern beschlossene Banken-Union mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Fachleute des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) stießen sich vor allem daran, dass der bislang von deutschen Banken über eine Abgabe finanzierte nationale Abwicklungsfonds auf europäische Ebene überführt werden solle, berichtet der Spiegel. Wenn diese Einzahlungen - bislang rund 1,8 Milliarden Euro - ausländischen Banken zugutekämen, dann würden Institute begünstigt, die zu ihrer Rettung wenig bis nichts beigetragen hätten. Für deutsche Häuser bedeute dies fast eine Enteignung.

Auch die geplante Höhe der neuen Bankenabgabe berge nach Einschätzung der Schäuble-Beamten verfassungsrechtliche Risiken, berichtet das Magazin weiter. Nach den Plänen der EU-Finanzminister sollen deutsche Banken zum europäischen Abwicklungsfonds jährlich eine Milliarde Euro beisteuern. Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte am Sonntag mit, dass über die genaue Ausgestaltung des europäischen Systems von Bankenabgaben erst in den nächsten Monaten beraten werde. Die Bundesregierung werde auf die Einführung rechtssicherer Regeln achten.

Die vor Weihnachten hastig vereinbarte Banken-Union ist allerdings ohnehin nicht von großer Bedeutung: Sie ist ein bürokratisches Monster (hier), versehen mit unendlich vielen Fallstricken (hier) und errichtet im Geist der kommunistischen Planwirtschaft (hier).

Man kann davon ausgehen, dass der sich andeutende Rückzieher der Schäuble-Beamten darauf abzielt, dass Deutschland ohnehin nicht damit rechnet, dass diese Kopfgeburt jemals das Licht der Welt erblicken wird.

Deutschland hat kein Interesse, in den Strudel europäischen Banken-Pleiten gezogen zu werden. Am Samstag war bei der italienischen Monte Dei Paschi di Siena eine Kapitalerhöhung gescheitert - wodurch nun der italienische Steuerzahler vermutlich weitere Milliarden zur Rettung aufbringen muss (mehr dazu hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Warum kauft die EZB im großen Stil Anleihen von Nicht-EU-Unternehmen?

Die Europäische Zentralbank hat zuletzt Anleihen in Milliardenhöhe von Unternehmen gekauft, die ihren Sitz gar nicht in der Eurozone und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien, Türkei und Libanon: Die drei apokalyptischen Reiter einer neuen Schwellenland-Krise

Seit Monaten schwelen in den drei Staaten erhebliche Wirtschafts- und Finanzkrisen. Dass sich Argentinien nun mit seinen Gläubigern auf...

DWN
Technologie
Technologie Rekord beim Marktanteil: Fachleute sehen Wendepunkt für E-Autos

Marktanteil der Stromer erreichte im Juli eine Rekordmarke von 11,4 Prozent. Fachleute interpretieren die Entwicklung als richtungsweisend.

DWN
Politik
Politik Neuer US-Botschafter: Merkel gibt mehr Geld für „muslimische Invasoren“ als für die Bundeswehr aus

Der designierte US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, meint, dass die Bundesregierung mehr Geld für „Millionen...

DWN
Finanzen
Finanzen In Ankara herrscht Panik: Die Lira befindet sich in einem unkontrollierten Sturzflug

Die türkische Landeswährung befindet sich derzeit in einem massiven Sturzflug. Die Allzeittiefs zu Dollar und Euro wurden beide...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Ältere Kleinanleger kaufen Gold, jüngere kaufen Bitcoin

Das Verhalten von Kleinanlegern in den verschiedenen Altersgruppen unterscheidet sich erheblich, sagt die US-Investmentbank JPMorgan Chase...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: „Mich nervt das Maske-Tragen auch manchmal“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. „Mich nervt das Maske-Tragen auch...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Einlagensicherung soll deutsche Banken retten

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten infolge der Corona-Krise könnte deutschen Banken Probleme bereiten. Die deutsche Einlagensicherung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue Ölpreis-Turbulenzen kündigen sich an: Folgt nun der nächste Preiskollaps?

Am Ölmarkt braut sich ein Angebotsüberhang zusammen, der bei Experten Erinnerungen an den dramatischen Preiskollaps vom April hochkommen...

DWN
Technologie
Technologie Smart City: Das große Wettrüsten der Berater mit den Hochglanz-Studien

Die Vorstellung von intelligenten Lösungen für die Stadt hat zu einem riesigen Boom von Beratungsangeboten mit teilweise verlockenden...

DWN
Politik
Politik Michelle Obama bedrücken Rassismus und Corona

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und der anhaltende Rassismus in den USA machen der früheren First Lady Michelle Obama seelisch...

DWN
Politik
Politik Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich ohne Maske an einer Demo teilnehme?

Der aktuelle „Fall Joshiko Saibou“ hat die Frage aufgeworfen, ob ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn einer...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dudenhöffer: Deutsche Autobauer steuern auf massiven Stellen-Kahlschlag zu, die einzig verbliebene Hoffnung heißt China

In Europas Automobilsektor bestehen einer Untersuchung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer zufolge massive Überkapazitäten, die sich...

celtra_fin_Interscroller