Politik

Kommission: Bescheidener Spar-Vorschlag für Obama

Lesezeit: 1 min
20.02.2013 01:33
Die US-Politik findet keinen Weg, wie das Staatsdefizit verringert werden könnte. Eine Haushalts-Kommission aus beiden Parteien hat lediglich 2,4 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen vorgeschlagen – verteilt über zehn Jahre. Trotz Einschnitten bei Obamacare würde der Schuldenberg weiter wachsen.
Kommission: Bescheidener Spar-Vorschlag für Obama

Am Dienstag hat in den USA eine Haushalts-Kommission aus Republikanern und Demokraten einen neuen Plan vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die US-Regierung im Verlauf der kommenden zehn Jahre etwa 2,4 Billionen Dollar weniger auszugibt, als dies bisher geplant ist, berichtet Reuters.

Die Kommission war von Präsident Barack Obama schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit eingesetzt worden. Seit Jahren liegt das jährliche Defizit der USA bei 1 Billion Dollar. Die Staatsschulden haben inzwischen über 16 Billionen Dollar erreicht.

Etwa ein Viertel der geplanten Defizitreduzierung käme aus Ausgabenkürzungen im Gesundheitssystem, ein weiteres Viertel aus höheren Steuern. Der Vorschlag sieht auch Kürzungen bei der Sozialversicherung und im Transportwesen vor.

Kürzlich hatte die Budget-Behörde des US-Kongress‘ errechnet, dass die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren auf 23 Billionen Dollar ansteigt. Und dabei ging sie von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum aus (mehr hier).

Die von Obamas Haushalts-Kommission geplanten Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,4 Billionen Dollar wirken da wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...