Politik

EU-Kommission will Steuersünder flächendeckend ausforschen

Lesezeit: 1 min
13.06.2013 02:08
Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Steuerflucht verschärfen. Künftig sollen sich die Steuerbehörden aller Mitgliedsländer automatisch über alle Arten von Einkommen ihrer Bürger austauschen. Das sei eine weitere „Waffe“ zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so EU-Kommissar Šemeta.
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Schätzungsweise eine Billion Euro gehen den europäischen Staaten jährlich durch Steuerbetrug und –hinterziehung verloren, schätzt die EU-Kommission. Aus diesem Grund sollen die Kontrollen massiv ausgeweitet werden. Am Mittwoch hat die EU-Kommission nun einen umfassenden Informationsaustausch der europäischen Steuerbehörden vorgeschlagen.

So sollen die Informationen über Dividenden, Veräußerungsgewinne, und alle anderen Einkünfte sowie Kontoguthaben von EU-Bürgern zukünftig auch automatisch zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern ausgetauscht werden können.

„Damit soll die EU weltweit das umfassendste System für einen automatischen Informationstausch“ erhalten, kündigte die EU-Kommission an. Der zuständige  EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Šemeta, stellte die Vorteile dieser Erweiterung der Überwachung heraus:

„Der heutige Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben, und den Bemühungen der EU, weltweit für ein verantwortungsvolleres staatliches Handeln im Steuerwesen einzutreten, Nachdruck verleihen. Der Vorschlag ist eine weitere Waffe in unserem Arsenal zur energischen Bekämpfung der Steuerhinterziehung.“

Bereits ab Januar 2015 soll außerdem der automatische Austausch von Informationen über Einkunftsarten wie Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte etc. erfolgen.

Auf die Idee, dass man die Budget-Löcher auch durch striktes Sparen verkleinern könnte, ist man bei der EU-Kommission indes noch nicht gekommen.

In dieser Hinsicht befindet sich Brüssel in einem Boot mit den nationalen Schuldenstaaten, die ebenfalls lieber zur flächendeckenden Jagd auf Steuersünder blasen als ihre exorbitanten öffentlichen Haushalte auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren.

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