Politik

Griechenlands Regierung zerbrochen: Demokratische Linke zieht Minister ab

Lesezeit: 1 min
21.06.2013 12:56
Die Demokratischen Linken um Kouvelis zieht sich aus der Regierungskoalition zurück. Damit ist die Koalition in Griechenland zerbrochen. Samaras hat dann nur mehr eine ganz knappe Mehrheit im Parlament. Damit könnte er bei schwierigen Sparentscheidungen in der verbleibenden Koalition mit der Pasok scheitern.
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Die griechische Koalition ist nach einem Jahr gescheitert. Der kleinste Partner in der Regierungskoalition will sich zurückziehen. Als Grund gibt die Demokratische Linke (DIMAR) die plötzliche Schließung des staatlichen TV-Senders ERT an.

Schon am Vorabend kam es zu Streitigkeiten bei einem Gipfeltreffen zwischen Premier Samaras, Venizelos (Pasok) und Kouvelis (Demokratische Linke). Das Treffen wurde bereits nach 45 Minuten beendet (hier). Wie erwartet war der Chef der Demokratischen Linken, Kouvelis, am Freitagmorgen mit seiner Partei zusammengekommen. Am Mittag hatte Kouvelis sich dafür ausgesprochen, die Minister der Partei aus der Regierung abzuziehen. Die Mehrheit der Parteimitglieder stütze Kouvelis Empfehlung, berichten griechische Medien wie enet.gr und Kathimerini mit Verweis auf Parteivertreter. Ein Sprecher der Partei bestätigte den Rückzug der Demokratischen Linken aus der Koalition am frühen Nachmittag.

Ziehen die 14 Dimar-Minister an, haben die zwei verbleibenden Koalitionspartner Nea Dimokratia und Pasok nur mehr 153 Sitze im Parlament und damit eine ganz knappe Mehrheit. Dies würde die Regierung nachhaltig schwächen, da bei umstrittenen Entscheidungen schon ein paar Gegenstimmen der Abgeordneten beider Parteien Abstimmungen scheitern lassen könnten. Ob Samaras sich einer Vertrauensabstimmung stellen wird bzw., ob es in diesem Fall nicht doch zu Neuwahlen kommt, ist noch nicht klar.

Zunächst betonte der Regierungssprecher Fotis Kouvelis, dass man die Demokratische Linke gern im Parlament als Koalitionspartner behalten würde.

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