Politik

Stronach: „Politisches Zwangs-System in Österreich muss abgeschafft werden“

Lesezeit: 5 min
11.07.2013 18:15
In Österreich bereitet sich die Anti-Euro-Partei von Frank Stronach auf den Einzug in das Parlament vor. Wegen der Krise hat Stronach sogar Chancen, in die Regierung zu kommen. Die Regierungs-Parteien scheinen die Gefahr zu unterschätzen.
Stronach: „Politisches Zwangs-System in Österreich muss abgeschafft werden“

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Die Regierungsparteien in Wien bereiten sich auf die nächste Legislaturperiode vor. In der größten und mächtigsten Tageszeitung, der „Kronen Zeitung“, wird dieser Tage spekuliert, wer aus der aktuellen Rot-Schwarzen Koalition aus SPÖ und ÖVP in den kommenden vier Jahren welche Positionen innehaben wird. Als gäbe es keine Wähler diskutieren die Vertreter der Regierungsparteien ganz offen, wem welche Staats-Posten zugeschoben werden sollen. Um Leistung geht es dabei in den seltensten Fällen.

Für neue Posten in der Regierung werden Leute genannt, weil sie sich um die Partei verdient gemacht haben – wie der neue Verteidigungsminister Gerald Klug, der als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten gilt. Ausscheiden müssen jene, die der Partei lästig werden könnten, wie die Finanzministerin Maria Fekter, die sich durch peinliche Auftritte in Brüssel einige Feinde gemacht hat und deren Urteilsvermögen als bedingt überragend gilt: Vor einigen Jahren hatte sie die Griechenland-Milliarden als gutes Geschäft für den österreichischen Steuerzahler bezeichnet. Nun ist Fekter wegen merkwürdiger Umstände bei einem Grundstücksverkauf in Wien zusätzlich in die Kritik geraten.

Abgesehen von solchen Kleinigkeiten wiegen sich die Regierungsparteien in Sicherheit. Sie haben auch Glück: Die Grünen sind auch in Österreich längst eine System-Partei und daher nicht gefährlich für die Regierung, die Haider-Nachfolge-Parteien sind zerstritten und daher bestenfalls ein Mehrheitsbeschaffer in einer allfälligen bürgerlichen Koalition.

Die Umfragen sehen die SPÖ knapp vor der ÖVP, die Freiheitlichen weit abgeschlagen. Die Medien erwarten bereits eine Regierung „Faymann II“ – also die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition unter dem jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann.

Doch es gibt einen Mann, der der Regierung noch Ärger bereiten könnte: Der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach könnte mit seiner Anti-Euro-Partei „Team Stronach“ unerwartet zum Zünglein an der Waage werden. Stronachs Partei hat es aus dem Stand geschafft, in drei Landes-Parlamente einzuziehen und ist in Salzburg sogar Teil einer Koalition.

Obwohl Stronachs Wahlkampf in den traditionellen Medien mit Skepsis, Spott und vor allem stets wiederkehrenden Fragen nach seinen Steuererklärungen nicht besonders freundlich begleitet wird, hält sich die Stronach-Partei bei 8 Prozent – ein Wert, von dem euro-skeptische Parteien in Deutschland wie die „Alternative für Deutschland“ nur träumen können.

Die 8 Prozent sind allerdings auch weit von dem entfernt, was Stronach bei Bekanntgabe seiner Kandidatur als Ziel ausgegeben hatte. Der Sportfan Stronach hatte zu Beginn seines politischen Engagements gesagt, dass er immer, wenn er antrete, gewinnen wolle. Noch im August 2012 hatten bei einer Umfrage des Linzer Market-Instituts 34 Prozent der Österreicher gesagt, dass sie es für wünschenswert halten, dass Stronach ins Parlament kommt. Bei derselben Umfrage hatten außerdem 12 Prozent gesagt, dass sie sich den Einzug einer anderen, ebenfalls kandidierenden „Euro-Austrittspartei“ in den Nationalrat wünschten.

Stronach hätte demnach eine große Zielgruppe. Dass er sie gegenwärtig offenbar nicht erreicht, hängt mit seinem eigenen Wahlkampf zusammen, der überraschend chaotisch wirkt. Die zu Stronach übergelaufenen Abgeordneten sind schwer zu kontrollieren: So hat sich eine Gruppe in Niederösterreich über Stronachs Anweisung hinweggesetzt und einen Schulden-Haushalt mitbeschlossen. In Salzburg hat der Erfolg bei der Wahl nicht zu einer neuen Politik, sondern zu durchaus altem Gebaren geführt: Die Salzburger Nachrichten berichten von „internen Aufständen“, anonymen Anzeigen und enttäuschten Karrieristen, die gegen Stronach agitieren, weil sie „bei Postevergaben nicht berücksichtigt worden“ seien.

Stronachs bescheidene Werte bei den Umfragen hängen aber auch mit einem sehr harten Wahlkampf der anderen Parteien gegen Stronach zusammen. Der Spitzenkandidat selbst sagt zwar, es sei ihm „bewusst, dass die Machterhalter gegen mich mit Giftpfeilen vorgehen“ würden, aber dieser Kampf kostet Substanz. Und nicht jeder ist finanziell so unabhängig wie Stronach selbst. Beim Wahlkampf in Niederösterreich waren Zwischenfälle bekanntgeworden, wonach Stronach-Anhänger Schikanen ausgesetzt gewesen seien (mehr hier). Stronach bestätigt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es diese Fouls gibt: „Wir wissen von Fällen, da hat jemand, der einen Dachstuhl ausbauen wollte, die Genehmigung dazu nicht bekommen, weil er mich unterstützt.“

Stronach prangert in seinen Wahlkampf-Auftritten daher die „Freunderlwirtschaft“ an, also das Netzwerken von Seilschaften. Stronach: „Dahinter steht ein System. In der österreichischen Politik kann jemand nur Abgeordneter werden, wenn er einer der Interessengruppen angehört. Dazu gehören die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammer und Raiffeisen.“ Der Bank-Konzern ist der Lieblingsfeind von Stronach. Raiffeisen ist in Österreich eine graue Eminenz, viele Karrieren in der Politik führen über Raiffeisen.

Stronachs Anhänger gehen sogar noch weiter: Auch die Richter führen in Österreich nur die Befehle der Parteien aus, raunt ein Stronach-Vertrauter. Tatsächlich proben gerade die Richter den Aufstand, weil eine Justizreform in Österreich dazu geführt hat, dass als Richter an den Landesgerichten, also der zweiten Instanz, hemmungslos Günstlinge und Verwandte der jeweils regierenden Parteien bestellt werden. Eine öffentliche Ausschreibung wie in jedem zivilisierten Land gibt es nur in Oberösterreich.

Solche Zustände regen sogar die in Sachen Parteien-Herrschaft leidgeprüften Österreicher auf. Hinzu kommt, dass sich die Österreicher, wie alle Europäer, Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Der Euro und vor allem die hemmungslosen Schuldenmacherei wird auch in Österreich von den Bürgern als Problem erkannt – und Stronach versucht, die beiden Probleme in den Mittelpunkt seiner Kampagne zu stellen: „Sie Sozialisten sind weit weg von den Arbeitern. Die verstehen nicht, was die Arbeiter wollen. Von denen in der Führung der Sozialisten hat keiner jemals Schmutz unter den Fingernägeln gehabt.“ Er dagegen habe Arbeitsplätze geschaffen, sagt Stronach immer wieder.

Die Schuldenkrise könne nur gelöst werden, wenn die staatliche Bürokratie reduziert werde. Die Lösung seien nicht höhere Steuern, sondern weniger Ausgaben. Dazu müsse das System des Zwangs abgebaut werden. In Österreich muss – wie in Deutschland – jedes Unternehmen verpflichtend Mitglied in der Wirtschaftskammer sein. Stronach will die Kammer, die wie die deutsche IHK funktioniert, auf freiwillige Basis umstellen. Er nennt die amerikanische Chamber of Commerce als Vorbild: „Dort zahlen Unternehmen nur, wenn die Verbände wirklich etwas leisten. Und deshalb leisten die Verbände auch etwas und sind nicht einfach Teil des Systems und an der eigenen Machterhaltung interessiert.“ Die mächtige Wirtschaftskammer „wird sich selbst eliminieren, wenn der Zwangsbeitrag abgeschafft wird“, sagt Stronach. Dasselbe gelte für alle anderen Zwangsmitgliedschaften.

Das wäre für Österreich eine Revolution – und es wird auch für Stronach eine Kraftprobe, ob er diesen Kampf wirklich bis zum Ende durchfechten kann.

Der Achtzigjährige ist jedenfalls entschlossen, selbst in den ehrwürdigen Nationalrat einzuziehen: „Ich werden auch im Nationalrat Reden halten, ich werde Abgeordneter sein:“ Stronach wirkt, auch wenn er das nicht zugibt, sichtlich stolz angesichts dieser Aussicht.

Stronach ist auch bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten. Er selbst wird allerdings weder Bundeskanzler noch Minister werden. Sein Team auf Bundesebene wird diese Woche bekanntgegeben. Angesichts seines Alters ist es vor allem interessant, wer eigentlich Stronachs Stellvertreter wird. Lange war sein Magna-Gefährt Siegfried Wolf der am heißesten gehandelte Kandidat. Um Wolf, der derzeit die Autosparte des russischen Oligarchen Oleg Deripaska führt und dort nicht wirklich glücklich sein soll, ist es still geworden. Das könnte bedeuten: Wolf ist für eine führende Position im Team Stronach noch nicht aus dem Rennen.

Auf jeden Fall eine führende Rolle wird Stronachs engste Mitarbeiterin, Kathrin Nachbaur, spielen. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten erhält sie auf der Liste den zweiten Platz direkt hinter dem Parteigründer. Stronach: „Die Kathrin Nachbaur wird auf jeden Fall in den Nationalrat einziehen, sie kann mich bereits zu 90 Prozent ersetzen. Sie denkt wie ich und kann im Parlament jede Rede mindestens so gut halten wie ich.“

Nachbaur bestätigt, dass sie in den Nationalrat einziehen wird. Auf die Frage, welchen Ministerposten das Team Stronach denn beanspruche, wenn es in einer Koalition mitmache, sagt Nachbaur ohne zu zögern: „Das Finanzministerium.“

In Brüssel wird man derlei Gedanken mit Unruhe vernehmen. Denn auch wenn Stronach im Wahlkampf seinen anfänglich sehr radikalen Anti-Euro-Kurs etwas abgemildert hat: Schulden- und Bürokratie-Abbau, Euro-Skepsis und Banken-Kritik werden die Kern-Themen Stronachs bleiben. Politische Lösungen für diese Themen sind in Österreich ebenso überfällig wie in Brüssel.

Die größte Gefahr für Stronach dürfte in diesem Zusammenhang darin bestehen, dass er bisher keine neuen Köpfe in die Politik gebracht hat, sondern, aus Gründen der Wahlkampf-Ökonomie Abweichler aus anderen Parteien in sein Lager geholt hat. Viele dieser Leute hätten bei ihren alten Parteien keine Karriere mehr gemacht und haben dank Stronach noch einmal ein Ticket für ein öffentliches Amt ergattert. Die Grabenkämpfe in Salzburg zeigen, wie anfällig auch die Stronach-Partei für die Versuchungen von Privilegien ist, wo ehemalige Fans nun behaupten, die Parteispitze im Land habe den Kontakt zur Basis verloren und „und verprasse wie die Sonnenkönige Parteigeld“.

Alle Parteien in Österreich wissen, dass die Kombination aus Schuldenpolitik, Korruption und Selbstbedienung zwangsläufig zum Kollaps führen wird. Stronachs Antreten hat die Themen jedoch erst zur politischen Agenda gemacht. Das ist in allen anderen Euro-Staaten bisher mit den euro-skeptischen Parteien so gewesen. Selbst der im Vergleich zur Stronach-Partei zahlenmäßig kleinen AfD ist es in Deutschland jetzt schon gelungen, der puren Euro-Ideologie etwas vom Lack abzukratzen.

Die alten Parteien werden sich nach dem neuen Wind richten. Auch wenn er die Wahl im Herbst nicht Bundeskanzler wird: Frank Stronach hat die verkrustete österreichische Parteien-Szene bereits jetzt erheblich irritiert. Tatsächlich etwas bewegen im Land der „Freunderlwirtschaft“ kann er jedoch nur, wenn seine Leute nicht am Ende doch Teil jenes Systems werden, das zu bekämpfen Stronach angetreten ist.

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