Politik

Prof. Bernd Lucke (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Prof. Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) ist Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, war maßgeblich an der Gründung AfD beteiligt und ist einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Prof. Bernd Lucke (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Souveränität ist eine unveräußerliche Eigenschaft eines Volkes. Souveränität kann ein Volk nicht abgeben. Ein Volk kann Hoheitsrechte abtreten, aber es ist immer souverän, sie sich zurückzuholen. Die EU war und ist – jedenfalls offiziell - dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Dies bedeutet, dass nur das unbedingt erforderliche Minimum an Hoheitsrechten an die Zentrale delegiert werden darf. Ein europäischer Zentralstaat widerspricht diesem Prinzip fundamental. Die AfD steht für ein Europa von freien, souveränen Nationen, die freundschaftlich miteinander verbunden sind und einen gemeinsamen Binnenmarkt pflegen. Insofern unterstützen wir die Position David Camerons, die EU durch ein Mehr an Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Der Vertrag von Maastricht, also die Grundlage des Euro, spricht hier eine deutliche Sprache: Kein Land haftet für die Schulden der anderen. Wir fordern daher eine Rückkehr zum Geist dieses Vertrages und damit der Einhaltung geltenden Rechts. Aber eine bloße Rückkehr zum Vertragstext reicht nicht aus: Der Vertrag muss geschärft werden, sodass die Haftung für fremde Schulden explizit verboten wird und die Einhaltung dieses Verbots für jeden einzelnen Bürger einklagbar ist. Nur so kann eine Vergemeinschaftung der Schulden verhindert werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine Petition ins Leben gerufen, die genau das fordert: eine wirkungsvolle Bestrafung bei Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung. Dieses Ziel wird von der AfD vorbehaltslos unterstützt: Die AfD ist klar für eine Bestrafung von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Seit Beginn der Pandemie setzt die Bundesregierung auf Panikmache und „Schockwirkung“

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sollte zu Beginn der Pandemie eine „Schockwirkung“ innerhalb der Bevölkerung erzielen. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Protokoll deutet mögliche Straffung der Geldpolitik an

Das Protokoll der letzten Zinssitzung der EZB deutet darauf hin, dass die umfangreichen PEPP-Anleihenkäufe im kommenden Monat...

DWN
Politik
Politik Peter Altmaier: Als junger Mann war ich „rappeldürr“

Peter Altmaier hatte vor wenigen Jahren tiefe Einblicke in sein bewegtes Leben gegeben. Essen in all seinen Genussfacetten spielt der...

DWN
Politik
Politik Impfung für Kinder? Sturm der Entrüstung gegen Spahn und Wieler, Portal sammelt innerhalb weniger Stunden hunderttausende Unterschriften

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler, auch Kinder zu impfen, mobilisiert sich massiver Widerstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband warnt vor Exportbeschränkungen bei Holz

Exportbeschränkungen für Holz sind aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW der falsche Weg. Denn die Konsequenzen wären fatal.