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16.09.2013 23:01
Klaus Müller (Alternative für Deutschland) ist Landesvorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Klaus Müller (AfD)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Wir wollen dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir wollen keine Haftungsunion. Jeder Natioanlstaat soll so wie in den EU-Verträgen vereinbart für seine eigenen Schulden haften.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wir halten das für eine sehr gute Idee und unterstützen die entsprechende Initiative des Bundes der Steuerzahler.


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