Politik

Syrien: London kündigt Militärschlag ohne UN-Zustimmung an

Lesezeit: 2 min
28.08.2013 20:19
Die britische Regierung sagt, sie habe Beweise für den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Daher sei es „legal und angemessen“, gegen Syrien auch ohne UN-Mandat militärisch vorzugehen. Ganz so sicher sind sich die Briten jedoch nicht.
Syrien: London kündigt Militärschlag ohne UN-Zustimmung an

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Großbritannien hat eine UN-Resolution über einen möglichen Militärschlag in Syrien vorgeschlagen. Darin wird der syrischen Regierung erneut vorgeworfen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Doch auch wenn der UN-Sicherheitsrat nicht zustimmt, will Großbritannien sich nicht von einem Angriff abhalten lassen.

Vor dem nationalen Sicherheitsrat ruderte Außenminister William Hague jedoch wieder etwas zurück: Man wolle den UN-Inspekteuren noch einige Tage Zeit geben, um ihre Arbeit zu beenden. Das Statement zeigt, dass die Briten, die in den vergangenen Tagen besonders forsch aufgetreten sind (hier), nun angesichts der dürren Beweislage etwas verunsichert zu sein scheinen.

Beobachter erwarten den Militärschlag frühestens am Wochenende (hier).

Am Mittwoch trafen sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich, berichtet die FT. Sie wollten eine Resolution diskutieren, die den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung verurteilt und „notwendige Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“ erlaubt.

Der britische Außenminister William Hague sagte, die Diskussionen bei der Uno würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Doch nach einer Sitzung des britischen nationalen Sicherheitsrats sagte Hague, dass eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats für einen „legalen und angemessenen“ Militärschlag nicht notwendig sei. „Wir müssen einem Kriegsverbrechen entgegentreten, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Russland und China haben wiederholt ihr Veto eingelegt, wenn die USA, Großbritannien und Frankreich militärisches Eingreifen in Syrien forderten, wo der Bürgerkrieg seit zweieinhalb Jahren anhält. Vladimir Titov, der stellvertretende russische Außenminister, nannte die von Großbritannien vorgelegte Uno-Resolution voreilig. Der Sicherheitsrat müsse warten, bis die Inspektoren ihren Bericht zum Einsatz von Chemiewaffen vorgelegt haben.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Mittwoch ihren Angriff auf Syrien weiter vorbereitet. Wenn der Uno-Sicherheitsrat keine Einigung findet, dann könnte die Nato wie 1999 im Kosovo-Krieg auch ohne Uno-Mandat angreifen.

Am Mittwoch trafen sich die Nato-Botschafter in Brüssel. Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen sagte im Anschluss erneut, dass Syrien Chemiewaffen eingesetzt habe. „Der Einsatz solcher Waffen ist inakzeptabel und muss beantwortet werden. (…) Wir denken, der Einsatz von Chemiewaffen ist eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit.“

Der syrische Uno-Botschafter Lakhdar Brahimi sagte: „Internationales Recht besagt, dass Militär-Aktionen erst nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats unternommen werden dürfen.“

Das britische Parlament wird am Donnerstag beraten. Die oppositionelle Labour Party werde einen Militärschlag gegen Syrien nicht unterstützen, bis es Beweise gebe, sagte ihr Außenexperte Douglas Alexander. Das französische Parlament wird erst am 4. September über Syrien debattieren, sagte Präsident François Hollande.

Jordanien, ein zuverlässiger Verbündeter der USA, will sein Gebiet nicht als Ausgangsbasis für Angriffe auf Syrien zur Verfügung stellen. Das Land will Konflikte mit seinem Nachbarn im Norden vermeiden. Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei warnte vor einem Militärschlag: „Ein Eingreifen der USA wäre eine Katastrophe für die ganze Region. Die Region ist wie ein Pulverfass und die Zukunft kann nicht vorhergesagt werden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Biden: Russischer Krieg nicht nur "europäische Angelegenheit", sondern "globales Problem"

Im Zuge eines Indopazifik-Gipfels betonte US-Präsident Biden die globale Dimension des Ukraine-Kriegs.

DWN
Politik
Politik Nach Belgien: Auch Österreich hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

In Deutschland hingegen gab es seitens der Politik bislang noch keine Hinweise auf ein Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Affenpocken: Fachärzte erwarten keine neue Pandemie

Ein Anstieg der Fallzahlen des Affenpockenvirus in Deutschland wird gemeinhin erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte befürchten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...