Politik

Syrien übergibt Liste mit Chemie-Waffen

Lesezeit: 1 min
22.09.2013 04:08
Die Regierung Syriens hat Dokumente über den Umfang der chemischen Waffen an die OPCW in Den Haag geliefert. Der UN-Sicherheitsrat soll mit den neuen Informationen darüber entscheiden, wie die Abrüstung in Syrien von statten gehen soll.
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Die Übergabe der Dokumente ist Teil eines Deals zwischen den USA, Russland und Syrien. Nur wenn Assad Auskunft über seine Waffenbestände erteilt, kann er einen militärischen Angriff der U.S. Air Force in Syrien verhindern.

Syrien soll im Besitz von etwa 1.000 Tonnen Giftgas sein, behaupten die USA. Detaillierte Informationen über den Inhalt der Liste gab die OPCW nicht bekannt.

Mehr Details werden in einer öffentlichen Veranstaltung der Organisation bekannt gegeben, die ursprünglich für Sonntag geplant war. Allerdings braucht die OPCW mehr Zeit, als zunächst geplant. Sie muss eine Empfehlung dafür abgeben, wie die Chemiewaffen zerstört werden sollen, berichtet die FT. Die Veranstaltung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Schätzungen zufolge kostet die Zerstörung solcher Waffen über eine Milliarde Dollar. Die Kosten sollen die USA übernehmen, fordert Syriens Präsident Assad (mehr hier).

Der Bericht der OPCW soll letztendlich dazu führen, dass eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden kann. Bislang haben die Veto-Mächte noch keine gemeinsame Lösung gefunden. Russland lehnt jegliche Resolutions-Entwürfe ab, die die Anwendung von Gewalt in Betracht ziehen. Die USA halten ihre militärische Drohkulisse gegen Syrien aufrecht (hier).

Frankreichs Präsident Hollande kündigte an, Paris werde die „moderaten“ Rebellen mit Waffen versorgen. Die Waffenlieferung solle in „einem kontrollierten Rahmen stattfinden“, sagte Hollande. Man dürfe nicht riskieren, dass Waffen in die Hände von „Dschihadisten“ fallen, die zuvor in Mali bekämpft worden waren.

Syriens Regierungs-Chef Assad wird für einen Giftgas-Angriff gegen das eigene Volk verantwortlich gemacht. Durch den Einsatz von Sarin am 21. August kamen über 100 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Assad bestreitet, für den Giftgas-Anschlag verantwortlich zu sein.

Über 110.000 Syrer haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren ihr Leben in Kämpfen gegen die Regierungstruppen verloren. Über sechs Millionen Menschen wurden vertrieben.

Der Iran hat sich als Vermittler angeboten. Präsident Hassan Rouhani –  ein enger Verbündeter Assads – sagte der Washington Post, Teheran wolle zwischen Damaskus und der syrischen Opposition vermitteln.

Der Prozess um die Abrüstung der syrischen C-Waffen kostet Zeit, die das syrische Volk nicht hat. Präsident Assad setzt darauf, dass die USA kriegsmüde sind und die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat – wie so oft – nicht zu militärischen Konsequenzen führen. Je mehr Zeit in dem Prozess vergeht, desto besser für den syrischen Präsidenten.

Die Auslieferung seiner C-Waffen ist ein notwendiges Übel, dass Assad im Kampf gegen die Rebellen nicht weh tut. Am Freitag ist die syrische Armee erneut mit Luftwaffen-Angriffen und Raketen-Abschüssen gegen Hochburgen der Rebellen außerhalb von Damaskus vorgegangen.

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