Politik

Silvio Berlusconi vom Senat ausgeschlossen

Lesezeit: 1 min
27.11.2013 18:34
Der italienische frühere Ministerpräsidenten wurde aus dem Senat ausgeschlossen. Der 77-Jährige verliert damit auch seine politische Immunität. Nun drohen weitere Prozesse.

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Nach monatelanger Debatte hat der italienische Senat am Mittwoch den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung. Berlusconi drohen nun weitere Prozesse. Für den Medienmilliardär, der die politische Bühne Italiens über Jahre dominiert hat, könnte der Senats-Rauswurf das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.

Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung im Sommer. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz verlieren wegen schwerwiegender Vergehen verurteilte Abgeordnete ihre Mandate. Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.


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