Politik

Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Lesezeit: 1 min
24.12.2013 03:27
Michel Petite, der Leiter der EU-Ethikkommission, war gleichzeitig ein Anwalt der Tabak-Industrie. Recherchen ergaben, dass er in einem Tabak-Lobbying-Skandal mitmischte. Nun wurde der Druck zu stark - Petite musste zurücktreten.
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Michel Petite, ein Anwalt der Tabak-Industrie, leitete die Ethikkommission der Europäischen Kommission. Nach heftiger Kritik an seiner Person tritt Petite von seinem Amt in der Ethikbehörde zurück.

Im Februar hatten mehrere NGOs, die für mehr Transparenz in der EU kämpfen, eine Beschwerde gegen Petite eingereicht: Er leitete die rechtlichen Dienststellen der Kommission seit dem Jahr 2008. Gleichzeitig nahm der gelernte Anwalt einen Job bei Clifford Chance an, wo er sich auf Wettbewerbsrecht spezialisierte. Zu den Kunden von Clifford Chance zählt unter anderem das US-Tabakunternehmen Philip Morris.

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission Emily O'Reilly sagte zu den Vorwürfen, die Doppelfunktion setze die Glaubwürdigkeit des Ausschusses aufs Spiel

Petite argumentiert, dass sein Rücktritt allerdings nichts mit den Vorwürfen gegen seine Person zu tun hätte. Da die Kommission nächstes Jahr neu besetzt wird, hätte er mit der Beobachtung der Jobsuche der alten Kommissare zu viel Arbeit, so seine offizielle Begründung. Außerdem sei er kein Lobbyist, sondern nur Anwalt einer Kanzlei, so Petite zu EUObserver.

Recherchen von LobbyControl und andere NGOs sehen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Petite und einen Tabak-Lobbying-Skandal. Dem damaligen Kommissar für Gesundheit, John Dalli (Malta), kostete der Skandal im Oktober 2012 seinen Job (mehr hier).

Ein maltesischer Unternehmer soll der schwedischen Tabakfirma Swedish Match angeboten haben, gegen Geldzahlungen Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen. LobbyControl konnten in Erfahrung bringen, dass bei der Vorbereitung der Beschwerde von Swedish Match an die Europäische Kommission, die die OLAF-Untersuchung ausgelöst hatten, Michel Petite die schwedische Tabakfirma unterstützte.


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