Politik

Niederlande unterstützen London bei EU-Kritik

Lesezeit: 2 min
12.01.2013 23:27
Der niederländische Premier teilt Camerons Wunsch, den Staaten wieder mehr Souveränität zurückzugeben. Das erhöht den Druck auf die EU. In den Niederlanden selbst will Cameron auch seine umstrittene EU-Rede halten – ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland und Frankreich 50 Jahre Élysée-Vertrag feiern. Die Fronten verhärten sich.
Niederlande unterstützen London bei EU-Kritik

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bisher stand der britische Premier David Cameron mit seiner Forderung, den nationalen Parlamenten wieder mehr Macht und Geld zu geben und die Einflussnahme der Institutionen der EU zu verringern, eher allein. Doch nun erhält er Rückendeckung aus den Niederlanden. Wie die Sun berichtet,  unterstützen der niederländische Premier Mark Rutte und seine Partei (VVD) die Rückgewinnung von mehr Souveränität.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Rutte in einem Interview mit der FT davon gesprochen, eine Debatte darüber führen zu wollen, ob nicht wieder mehr Bereiche auf nationaler Ebene entschieden werden könnten. Zudem steht im Programm von Ruttes Partei, „die europäische Regierung sollte klein sein, wirtschaftlich und effizient“. Die Partei krisisiert die „Brüsseler Bürokratie“ aufgrund ihrer „Regulierungs-Besessenheit, der Geldverschwendung und ihrer Ineffizienz“, zitiert der Think Tank Open Europe aus dem Programm der VVD.

Mark Ruttes Unterstützung für Cameron ist nicht ohne Bedeutung. Großbritannien hat bereits ein EU-Referendum angekündigt, nachdem es auf EU-Ebene eine erste Absage bezüglich der Neuverhandlung der EU-Verträge erhalten hat. Die Warnung der USA, nicht aus der EU auszutreten, und auch die deutlichen Worte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Kriechbaum (hier) haben in den vergangenen Tagen den Standpunkt Camerons verstärkt. Mit den Niederlanden auf seiner Seite könnten sich noch mehr Nationalstaaten für eine Entmachtung Brüssels entscheiden, wenn so auch ein Austritt Großrbitanniens verhindert werden könnte.

Zudem wird David Cameron sehr wahrscheinlich seine mit Spannung erwartete EU-kritische Rede in den Niederlanden halten. Ausgerechnet am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, des wohl bedeutendsten Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, den das Auswärtige Amt auch als „Motor der europäischen Einigung“ bezeichnet, will der britische Premier seine EU-kritische Rede halten. An dem Tag (22. Januar), an dem hunderte französische und deutsche Politiker sich in Berlin treffen und den Feierlichkeiten beiwohnen werden.

Die Downing Street favorisiere das Datum, berichtet die FT, da es genau zwischen die Amtseinführung Obamas (21. Januar) und das Weltwirtschaftsforum in Davos, das am 23. Januar beginnt, fällt. In der Vergangenheit hat es sich unter britischen Premierminister zu einer Tradition entwickelt, große Reden auf dem Kontinent zu halten. Winston Churchill sprach in Zürich (1946), Margaret Thatcher in Brügge (1988) und Tony Blair in Warschau (2000).

In Deutschland hält man sich bezüglich der Wahl des Termins für Camerons Rede noch relativ bedeckt. Das Büro der Bundeskanzlerin gab zu verstehen, dass man in direktem Kontakt mit der Downing Street stehe, so die FT. Ein deutscher Beamter nannte das Timing „ganz außergewöhnlich“.

Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations bezeichnete die Terminwahl als „verrückt“. „Es ist eine trotzige Reaktion und ein Versuch, die Schlagzeilen zu stehlen“, fügte Guérot hinzu. Der ehemalige Labour-Europaminister Denis McShane sieht das noch kritischer: „Die Wahl des 50. Jahrestages des wichtigsten Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland für eine große Anti-EU-Rede ist eine groteske Perversion.“

Weitere Themen

BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren

Barroso: EU ist nicht schuld an der Krise in Europa

Deutsche Jugend: Auf dem Weg zur verlorenen Generation


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Deutschland neu denken – was sich 2025 ändern muss!
14.01.2025

Der Jahreswechsel eröffnet die Möglichkeit, Altes hinter sich zu lassen und Neues zu schaffen. Deutschland braucht keinen Stillstand,...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Europas Beitrag und die Rolle der USA im Konflikt
14.01.2025

Der Ukraine Krieg stellt Europa und die USA vor immense Herausforderungen. Während Europa finanzielle und militärische Unterstützung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeitergeld verlängert: Kurzarbeit gegen Personalabbau - richtiges oder falsches Signal für Arbeitsmarkt?
13.01.2025

Die Wirtschaftskrise hält an, immer mehr Firmen gehen in Kurzarbeit. Deshalb soll das verlängerte Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monaten für...

DWN
Politik
Politik Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Habeck und sein Plan, abzuschöpfen
13.01.2025

Die Beiträge für Krankenkassen sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Grünen-Kanzlerkandidat will gegensteuern - und argumentiert, dass...

DWN
Technologie
Technologie Einspeisevergütung 2025: Was Besitzer von PV-Anlagen jetzt wissen müssen
13.01.2025

Die Einspeisevergütung ist ein zentrales Thema für Besitzer von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Und das bleibt auch so. Doch die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Auslandsdeutsche können nicht mehr rechtzeitig per Briefwahl abstimmen - fehlen Millionen Stimmen?
13.01.2025

Für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, wird es zeitlich sehr knapp, ihre Stimme für die Bundestagswahl 2025 abzugeben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rekordjahr bei Deutschland-Tourismus: Reiseveranstalter freuen sich über Buchungen
13.01.2025

Die Wirtschaft schwächelt, doch beim Urlaub sparen die Menschen in Deutschland nicht. Die Tourismusbranche verzeichnet...

DWN
Politik
Politik Trumps Fünf-Prozent-Ziel für die Nato: Polen gehen voran - Kanzler Olaf Scholz zaudert
13.01.2025

Der Kanzler hat mal wieder den Schuss nicht gehört. Donald Trump fordert mehr Anstrengungen Europas bei den Ausgaben für die...