Politik

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
19.02.2013 19:03
Lesezeit: 1 min

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.

Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.

Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.

Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).

Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).

Weitere Themen

Immobilien-Skandal: Tausende deutsche Kleinanleger verlieren ihr Geld

Kommission: Bescheidener Spar-Vorschlag für Obama

Hacker-Angriff auf Sparkassen: Kunden fangen sich Virus ein

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...