Finanzen

Fass ohne Boden: Der EU fehlen schon wieder 17 Milliarden Euro

Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments Schulz das Budget für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Denn die Bürger wollten nicht weiter kürzen, sondern investieren, sagte Schulz.
01.03.2013 09:47
Lesezeit: 1 min

Die Abgeordneten werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Dies sagte der Chef des EU-Parlaments Martin Schulz am Donnerstag. „Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. Das Budget für 2013 ist im Defizit“, zitiert ihn der EUobserver.

Im Budget für 2013 fehlen 17 Milliarden Euro, denn die von den Mitgliedsstaaten zugesagten 148 Milliarden Euro stehen nicht zur Verfügung. „Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten“, sagte Schulz.

Zudem warnte Schulz, das von den Mitgliedsstaaten ausgehandelte Budget für die Jahre 2014 bis 2020 werde im EU-Parlament scheitern, weil es nicht modern genug sei (mehr zu diesem Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten hier). „Es ist höchst wahrscheinlich, dass eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments das Budget ablehnen wird, so wie es jetzt ist“, sagte Schulz.

Schulz kritisierte auch, das Budget sei zu gering. Die Zahlungen seien im Jahr 2020 noch auf demselben niedrigen Level wie im Jahr 2005. Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen. Denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs legt kräftig zu: Woran das liegt und was Anleger jetzt wissen müssen
16.06.2025

Der Ripple-Kurs zeigt sich oft von seiner volatilen Seite. Doch zum Auftakt in die neue Handelswoche klettert der XRP-Coin kräftig –...

DWN
Politik
Politik SPD drängt auf gemeinsame Linie bei AfD-Verbotsverfahren
16.06.2025

Soll die AfD verboten werden? Während einige Bundespolitiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, mahnen andere zur Vorsicht. Im Raum steht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Blackstone setzt auf Europa – Anleger an der Wall Street uneins über US-Ausblick
16.06.2025

Das Vertrauen der Wall Street in Europa wächst weiter. Mit Blackstone signalisiert nun ein weiteres Schwergewicht der Finanzwelt seine...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Zerrissene Wertegemeinschaft vor Bewährungsprobe
16.06.2025

Der G7-Gipfel in Kanada steht vor enormen Herausforderungen: Konflikte, Uneinigkeit und globale Krisen prägen das Treffen. Wie finden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzprofis zeigen: So bauen sich Studenten ihre Geldmaschine
16.06.2025

Sie zeigen jungen Anlegern, wie man es richtig macht: Zwei schwedische Börsenprofis legen Musterportfolios auf – und erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum zum Teufel investieren Unternehmen nicht mehr?
16.06.2025

Warum investieren Unternehmen nicht mehr – obwohl das Geld billig ist und die Gewinne sprudeln? Dieser Artikel geht der...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Trump konfrontiert Verbündete mit Nahost-Konflikt und Zollandrohungen
16.06.2025

Trump kehrt auf die globale Bühne zurück – mit Zollandrohungen, Lob für Israels Angriffe auf den Iran und Konflikten mit G7-Partnern....