Deutschland

SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal

Die SPD-Führung muss von ihren einfachen Mitgliedern hören, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Daher distanzieren sich Gabriel und Steinbrück von der Zwangsabgabe bei Bank-Guthaben.
19.03.2013 23:48
Lesezeit: 1 min

Die Parteimitglieder der SPD sind offenkundig verstört über den staatstragenden Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Der Spiegel berichtet, dass es in der Fraktionssitzung der SPD zu einer „emotional geführten Sitzung“ zu der Mitteilung an die Spitze gekommen sei, es „bestehe flügelübergreifend Unmut über die vergangene Woche verhandelte Lösung für den Inselstaat, die auch eine Zwangsabgabe für die Kleinsparer vorsah“.

Der „flügelübergreifende Unmut“ hat schließlich Parteichef Sigmar Gabriel beflügelt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spiegel zu attackieren und ihr vorzuwerfen, sie sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern die Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“.

Am Wochenende, als schon jedem denkenden Menschen einigermaßen klar war, dass die Enteignung der Bank-Kunden durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium aus IWF, EZB und Euro-Gruppe den Todesstoß für den Euro bedeuten könnte, hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch von einem „guten Ergebnis“ gesprochen und gemeint, dass man diesem Pakt im Bundestag wohl werde zustimmen können, wenn der Bericht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die entsprechenden Details offenlegen werde (hier).

Am Abend ruderte Steinbrück schließlich zurück und sagte, der Deal sein ein „eklatanter politischer Fehler“ gewesen.

Bisher hat die SPD jeden Schritt der Euro-Rettung ohne jeden eigenen Willen mitgetragen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Bundestags-Abgeordneten sogar einen Maulkorb verfasst. Sie durften sich auf Geheiß von Frank-Walter Steinmeier nicht an einer Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten beteiligen, die nach der Haltung jedes einzelnen Abgeordneten zum ESM gefragt hatten. Allerdings hatte die Parteiführung die Umfrage zu spät bemerkt - zahlreiche SPD-Damen und Herren hatten ihre Antworten schon überliefert.

Die Ergebnisse dieser Umfrage sind ein erschütterndes Dokument der Ahnungslosigkeit der Abgeordneten aller Fraktionen. Einige Parlamentarier hatten im März gedacht, schon über den ESM abgestimmt zu haben, obwohl die Abstimmung erst am 1. Juli 2012 stattfand. Mehr zu diesem bemerkenswerten Zeitdokument bei den DMN – hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...