Politik

Zwei Parlamente für die EU: Reisekosten von 180 Millionen Euro jährlich

Die Beamten der EU beschweren sich über lange Reisewege nach Strasbourg, dem zweiten Sitz des EU-Parlaments. Um Steuergelder und Ressourcen zu sparen, will das Parlament nun seinen Sitz in Frankreich aufgeben.
29.04.2013 00:12
Lesezeit: 1 min

Einmal im Monat verlassen die Parlamentarier der EU ihren Hauptsitz in Brüssel und treffen sich im französischen Strasbourg. Dadurch entstehen dem europäischen Steuerzahler Reisekosten von 180 Millionen Euro pro Jahr. Die monatliche Reise kostet zusätzlich Zeit und Ressourcen und ist daher auf dem Prüfstand. Das Parlament soll darüber entscheiden, wo es tagen wolle.

Nicht wenige EU-Bürger sind der Meinung, dass in Krisenzeiten gespart werden muss. Viele erleben es am eigenen Leib, vor allem in den Südstaaten Europas.

Zwei Parlamentssitze sind in der Tat ein Anachronismus, den niemand braucht. Denn Strasbourg ist vor allem wegen seiner exzellenten Küche und hervorragenden Gastronomie beliebt.

Daher wollen sich die EU-Parlamentarier nur widerwillig von dem gewohnten Luxus trennen.

Das Parlament habe das Recht, „seine eigenen Entscheidungen zu treffen und seine eigene Arbeit zu organisieren“, sagte Gerald Haefner (Grüne) einem Bericht des EU Observer zufolge auf einem Seminar zum Thema. Eine Änderung herbeizuführen geht allerdings nur über die Zustimmung der nationalen Regierungen.

Außerdem müsse man noch die französischen Abgeordneten mit ins Boot holen, die natürlich ein Interesse daran haben, den Sitz in Strasbourg  zu erhalten. Wenn der Entwurf zur Aufgabe des Standortes im Parlament angenommen wird, müsse nur noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden, so Haefner weiter.

Danach müsse noch eine Kompensation für Strasbourg entschieden werden. Möglich sei es, ein EU-Gericht nach Strassburg zu verlegen oder eine neue Universität zu errichten.

Das sind viele Hürden, die noch genommen werden müssen.  Wo ein „politischer Wille“ sei, würden die notwendigen Vertragsänderungen auch vorgenommen, sagte Rechtsanwalt Ken Daly, der sich mit dem Vorhaben beschäftigt. Dies habe in den letzten zwei Jahren bereits drei Mal stattgefunden, so Daly.

Die zwei Parlaments-Sitze sind nur ein Beispiel von vielen, wie die EU Steuergelder verschwendet. Auch die vielen unterschiedlichen Förderprojekte führen oft zu keiner gesteigerten Wertschöpfung (hier). Die Briten haben der EU bereits vorgeworfen, in ein riesiges Betrugs-System aus Korruption verwickelt worden zu sein (hier).

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...