Politik

Bank Austria knickt ein: Bankgeheimnis wird abgeschafft

Lesezeit: 1 min
13.05.2013 18:30
Als erster Banker rückt der Chef der Bank Austria vom Bankgeheimnis ab. Klare Spielregeln sollen Datenschutz sicherstellen. Cernko ist für die Bankenunion: Nicht nur Aktionäre, sondern auch Sparer sollen in Zukunft für das Scheitern der Banken aufkommen.
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In einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil gab Willibald Cernko als erster Banker zu, dass das Bankgeheimnis in Österreich in seiner heutigen Form abgeschafft werden muss. Allerdings unter der Voraussetzung, dass „es klare Spielregeln gibt, welche Behörde unter welchen Bedingungen auf Bankdaten zugreifen darf“, sagte der Chef Der Bank Austria.

Das Bankgeheimnis sei nämlich dazu da, um die Privatsphäre der Banken zu schützen und nicht um Steuersündern einen Vorteil zu verschaffen, sagte Cernko. Der Bankchef wehrt sich gegen die Behauptung, die Banken würden Steuerhinterziehung erst ermöglichen: „Wenn wir Beratungsleistungen anbieten, geht es um Steueroptimierung und nicht um Steuerhinterziehung.“ Die Banken würden sich auf „absolut legalem Boden befinden“.

Man müsse aufpassen, dass nicht jeder Bankkunde automatisch kriminalisiert werde, so Cernko. Nach der Enthüllung der Offshore-Leaks ist eine Hexenjagd auch Sparer und Anleger ausgebrochen (mehr hier). Zwischen den Schwarz-Weiß-Kategorien des Sparbuches der Oma auf der einen Seite und der Steueroase des Konzerns auf der anderen Seite gebe es noch viele andere Stufen. Nicht alle Bankkunden, die versuchen Steuern zu sparen, sind automatisch Steuerhinterzieher. „Datenschutz ist in Österreich wichtig und hochsensibel.“

Mit dem Bankgeheimnis müsse man jetzt langsam ans „Reinemachen gehen. Mit kosmetischen Eingriffen allein werden wir die für den Finanzplatz Österreich schädliche Debatte um das Bankgeheimnis nicht beenden können“, sagte Cernko.

Die Bankenkrise in Zypern zeige, „wie dringend wir die Bankenunion auf die Beine stellen müssen. Wenn wir uns nicht sputen, laufen wir Gefahr, anderswo bald ähnliche Fälle zu sehen.“ Für die Abwicklung pleite gegangener Banken will Cernko zur Not „auch die Aktionäre und die unbesicherten Gläubiger“ – also die Sparer – einbinden. Der Steuerzahler musste seit 2008 bereits mit über 13 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aufkommen (hier), nun wird er auch als Bankkunde zur Kasse gebeten.

Doch schon beim Thema Einlagensicherung scheiden sich die Geister: Allein in Österreich gibt es fünf verschiedene Modelle. De facto sind bislang Spareinlagen bis 100.000 Euro noch nicht sicher, da es keine EU-weite Einlagensicherungs-Architektur gibt (mehr dazu hier). Die Pleite einer Bank könnte heute noch den ganzen Bankensektor in Österreich gefährden.

„Schon der Kollaps einer mittelgroßen Bank würde die jeweilige Sektorhaftung zerschießen. Am Ende müsste sowieso der Staat einspringen“, sagte Cernko. Österreichs Banken sind durch ihre Verflechtungen in Südeuropa und durch ein hohes Volumen an Fremdwährungskrediten einem hohen Ausfallrisiko ausgesetzt (hier).

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