Deutschland

Keine Krise: Deutsche Rüstungs-Industrie erlebt Export-Boom

Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr deutscher Kleinwaffen im Wert von 76 Millionen Euro. Gegenüber 2011 verdoppelte sich der Export dieser Waffen. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von den Kämpfen und Kriegen im Ausland. Denn, wo die Waffen landen, ist am Ende nicht klar – da nützt auch keine anfängliche Beschränkung auf bestimmte Handelspartner.
27.05.2013 23:18
Lesezeit: 2 min

Die deutsche Rüstungsindustrie steckt definitiv nicht in der Krise. Von 2011 auf 2012 hat sich die Zahl der Exporte von so genannten Kleinwaffen sogar verdoppelt. Zuletzt hatten die Exporte ein solches Ausmaß vor über 15 Jahren. Die Politik der Bundesregierung in Sachen Liefergenehmigungen wird immer fragwürdiger.

Insgesamt wurden 2012 Kleinwaffen im Wert von 76,15 Millionen Euro von der Bundesregierung genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. 2011 waren es Kleinwaffen im Wert von 37,9 Millionen Euro. Unter anderem zählen Maschinengewehre, aber auch halbautomatische und vollautomatisch Waffen zu den Kleinwaffen. „Handwaffen sind quasi die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts geworden“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping bei einer Pressekonferenz am Montag.

Es gelten „strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen in Drittländer“, zitiert die SZ aus der Antwort der Bundesregierung. Doch gerade Kleinwaffen sind dafür bekannt, dass sie auf dem Schwarzmarkt schnell in andere Hände gelangen können.

Doch nicht nur die Genehmigung vom Export von Kleinwaffen ist umstritten. Allein Exporte von Rüstungsgütern in die Golfstaaten im Umfang von 2,42 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr (hier). Am Beispiel Ägyptens während des Arabischen Frühlings zeigt sich, welche Tragweite die Export-Genehmigungen der Bundesregierung haben. Von 2004 bis 2012 wurden die Lieferung von Bauteilen deutscher Firmen für den Radpanzer Fahd nach Ägypten geliefert, zitiert der Spiegel aus der Antwort des Ministeriums. Bei diesen Bauteilen handelt es sich um Bestandteile, ohne die die Panzer nicht hätten hergestellt werden können. Dabei ging es um Lieferungen im Wert von 131 Millionen Euro.

Genau diese Panzer wurden jedoch bei den Demonstrationen während des Arabischen Frühlings in Kairo eingesetzt. Bis zu 12 Menschen kamen ums Leben, als die Fahd-Panzer am 9. Oktober 2011 absichtlich auf die Demonstranten zufuhren.

Die Rüstungsindustrie wird als einziger Motor für ein Wirtschaftswachstum angesehen. Ähnlich wie in den USA gilt sie als Motor. Auch Verteidigungsminister de Maizère zeigt mit seiner Drohnen-Politik, dass viel in Kauf genommen wird, damit Deutschland in der Rüstungsindustrie weiterhin mit zu den großen Playern gehört (hier). Wie unwichtig es ist, was die Waffenindustrie für Folgen hat, zeigt sich derzeit auch auf Seiten der EU. Immer nachdrücklicher werden die Forderungen Großbritanniens, Frankreichs und Italiens, über die EU Waffen an Oppositionelle in Syrien zu liefern (hier). Und das, obwohl nicht klar ist, wer genau hinter den Truppen steht, die gegen Assad kämpfen. Schon jetzt ist klar, dass es sich dabei nicht nur um Syrer handelt. Die Zahl der Söldner ist groß.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...