Es war quasi ein Doppelschlag der Zusicherung. Sowohl EZB-Chef Draghi als auch EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure haben am Dienstag versichert, dass es weiterhin billiges Geld von der EZB geben wird. Die vergangenen Tage hatten gezeigt, wie schnell sich die Situation an den Märkten wieder umkehren kann. Nach Ankündigungen der Fed und Chinas Zentralbank, die Gelddruck-Maschine wieder langsamer laufen zu lassen, rutschten die Kurse weltweit.
Auch in Europa war dies zu spüren. Die Aktenkurse fielen und die Zinskosten für die Staatsanleihen zogen wieder an. Vor allem in den Peripherieländern machten die Renditen für die Bonds einen so großen Sprung, dass sie schon wieder an den Werten kratzen, die sie vor Draghis Ankündigung der neuen Anleihekäufe (OMT) aufwiesen (hier).
Für die EZB sind das keine guten Entwicklungen. Hatten doch Asmussen und Draghi mehrmals in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, wie erfolgreich die Geldpolitik der EZB sei. Besonders stolz waren sie dabei auf die OMTs. Allein deren Ankündigung habe die Zinskosten gesenkt, hieß es immer wieder (mehr hier).
Doch nun sah man sich offenbar benötigt, noch einmal mit Versprechungen Einfluss auf die Finanzmärkte zu nehmen. Der Ausstieg aus der derzeitigen Geldpolitik sei noch weit entfernt, so Draghi in Berlin. Ähnlich formulierte es auch Direktoriumsmitglied Benoit Coeure in London.
„Die verschiedenen außergewöhnlichen, die von der EZB ergriffen wurden, (…) werden so lange so lange wie nötig weitergeführt werden. (…) Und es gibt noch weitere Maßnahmen, (…) die wir ergreifen, wenn es notwendig ist. (…) Daher sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Zweifel daran bestehen, dass unsere ‚Exit‘ [aus der lockeren Geldpolitik] noch weit entfernt ist.“
Und Draghi konnte nicht umhin, noch einmal die erfolgreiche Politik der EZB zu betonen:
„Keines der größeren Länder des heutigen Euroraums hat in den fünfzig Jahren vor dem Euro über einen so langen Zeitraum solch niedrige Teuerungsraten verzeichnen können. Und auch im internationalen Vergleich schneiden wir sehr gut ab. Die Leistung der EZB ist somit bemerkenswert.“
Doch angesichts der Zinsentwicklungen der letzten Tage stellte sich die Frage, wie viel Wirkung die Worte Draghis und Coeures tatsächlich noch auf die Finanzmärkte haben. Zumal noch immer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe aussteht.
Die Situation in Italien und in Spanien hat sich zudem dramatisch verschlechtert. Das spanische Bankensystem wackelt und auch Italien bleibt angesichts der starken Rezession, der hohen Arbeitslosigkeit und der unsicheren Regierung ein Kandidat für ein Bailout (mehr hier).
So könnte der tatsächliche Start der OMTs bald schneller notwendig werden, als es der EZB lieb ist. Denn sowohl Italien als auch Spanien sind eigentlich zu groß, um mittels des ESM ein Bailout zu erhalten (hier). Notfalls muss man dann eben die vage angekündigten Voraussetzungen für die OMTs noch einmal etwas ändern, um auch ohne Bailout-Antrag handeln zu können. Draghis Vorteil: Einen offiziellen Rechtsrahmen gibt es ja noch nicht.
