Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Um mehr, und um grundsätzlich nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben, muß zunächst mal das Volk, der Souverän, befragt werden. Dies ist bisher in noch keinem Fall geschehen. Der Volkeswille wird somit ignoriert, und dem ist entschieden entgegenzutreten. Mehr noch: Bereits an Brüssel abgegebene Kompetenzen müssen wieder zurückgefordert werden.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Bei dieser Frage muß zweierlei berücksichtigt werden: Zum einen verbietet der Maastricht-Vertrag, daß ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet. Ein Vertragsbruch kann und darf nicht Grundlage für die Entschuldung einzelner Staaten sein. Und zum zweiten muß für eine Schuldenunion der Souverän befragt werden. Ihm alleine obliegt es, zu entscheiden, ob es eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller geben soll. Ein Volksentscheid ist unumgänglich und wird von mir gefordert.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Unbedingt: Wer Steuergelder veruntreut oder verschwendet, vergeht sich am Volksvermögen und muß hart dafür bestraft werden. Bußgelder sollten sich mindestens an der Höhe der jeweiligen Steuerverschwendung orientieren, darüberhinaus sollte auch eine Freiheitsstrafe in Betracht gezogen werden. Steuerverschwendung weiter ungestraft zu lassen, führt nur zu einem: mehr Steuerverschwendung.
