Politik

Andreas Dahl (AfD)

Andreas Dahl (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 83 Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Berlin).
16.09.2013 23:00
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Um mehr, und um grundsätzlich nationale Kompetenzen an 
das Europäische Parlament abzugeben, muß zunächst mal das Volk, der 
Souverän, befragt werden. Dies ist bisher in noch keinem Fall geschehen. 
Der Volkeswille wird somit ignoriert, und dem ist entschieden 
entgegenzutreten. Mehr noch: Bereits an Brüssel abgegebene Kompetenzen
müssen wieder zurückgefordert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bei dieser Frage muß zweierlei berücksichtigt werden:
Zum einen verbietet der Maastricht-Vertrag, daß ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet.
Ein Vertragsbruch kann und darf nicht Grundlage für die Entschuldung einzelner Staaten sein.
Und zum zweiten muß für eine Schuldenunion der Souverän befragt werden. Ihm alleine obliegt es, zu entscheiden,
ob es eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller geben soll.
Ein Volksentscheid ist unumgänglich und wird von mir gefordert.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Unbedingt: Wer Steuergelder veruntreut oder verschwendet, vergeht sich am Volksvermögen und muß hart dafür bestraft werden.
Bußgelder sollten sich mindestens an der Höhe der jeweiligen Steuerverschwendung orientieren,
darüberhinaus sollte auch eine Freiheitsstrafe in Betracht gezogen werden.
Steuerverschwendung weiter ungestraft zu lassen, führt nur zu einem: mehr Steuerverschwendung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...