Politik

Obama scheitert mit Budget: „Diesmal wird der Schmerz real sein“

Lesezeit: 1 min
02.03.2013 01:27
In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.
Obama scheitert mit Budget: „Diesmal wird der Schmerz real sein“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ab Montag werden die USA eine noch nie dagewesene Ausgaben-Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben erleben. Am Freitag gab es nicht einmal mehr Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern. Beobachter halten es für denkbar, dass Obama taktiert: Wenn der Aufschrei unter den betroffenen Gruppen laut genug sein wird, werden die Republikaner einlenken und Steuererhöhungen und einer höheren Verschuldung zustimmen (hier).

Das ist allerdings ein riskantes Spiel, welches gravierende Folgen für die Amerikaner haben wird. Der IWF hat seine Prognosen für die US-Wirtschaft bereits nach unten korrigiert.

Obama sagte, dass das Inkrafttreten der automatischen Kürzung den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienstbringen werde. Zahlreiche Kommunen und Staaten sind vom Kollaps gefährdet. Den Anfang machte bereits am Freitag die Autostadt Detroit, wo der Bürgermeister den finanziellen Ausnahmezustand ausgerufen hat (hier).

Die Krise ist eskaliert, weil das politische System nicht mehr funktioniert. Republikaner und Demokraten finden keine tragfähigen Kompromisse mehr, weil der Verteilungskampf in sein Endstadium getreten ist und keiner mehr etwas zu verschenken hat.

Die Situation hat auch die Kritik an Obama lauter werden lassen: Der Präsident spreche nicht mehr mit den Republikanern. Ganze fünf Mal habe sich Obama seit dem Ausbruch der US-Schuldenkrise im vergangenen November mit ihm als Sprecher der Republikaner getroffen, beklagt John Boehner. Allerdings wurde Boehner im Herbst durch eine Revolte in der eigenen Partei geschwächt.

Ähnlich wie in Italien – wo im Abgeordnetenhaus und im Senat unterschiedliche Mehrheiten herrschen (mehr hier), sind auch die USA faktisch unregierbar geworden.

Die Ablehnung des Fiskal-Pakts durch Rot-Grün im Bundesrat am Freitag (hier) zeigt, dass auch in Deutschland die Epoche der Unversöhnlichkeit begonnen hat. Weil di Schulden außer Kontrolle geraten sind, funktionieren die traditionell auf Konsens-Bildung ausgerichteten demokratischen Strukturen nicht mehr.

Es ist durchaus denkbar, dass die US-Krise den Anfang einer post-demokratischen Gesellschaft markiert – mit völlig ungewissem Ausgang für die Systeme, die zu lang geglaubt haben, dass das Schuldenmachen in alle Ewigkeit unbestraft bleibt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Krieg bremst deutsche Baubranche - "Wir können oft nicht bauen"

Die deutsche Baubranche befürchtet dieses Jahr real bis zu 2 Prozent Umsatzminus. Besserung ist vorerst nicht zu erwarten. Schuld daran...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mafia-Verdacht: Bahn-Tochter Schenker Italiana unter Sonderverwaltung gestellt

Das Unternehmen Schenker Italiana der Deutschen Bahn ist in Italien unter Sonderverwaltung gestellt worden. Es soll Verbindungen zur...

DWN
Deutschland
Deutschland Ampel-Koalition streicht Gerhard Schröder das Büro

Die Ampel streicht Altkanzler Gerhard Schröder die Ausstattung mit Mitarbeitern und Büro im Bundestag. Hintergrund ist dessen Nähe zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neustart mit Ansage: Tourismus-Experten erwarten steigende Zahlen

Top-Entscheider der internationalen Reisebranche bescheinigen Deutschland eine hohe Attraktivität und rechnen mit steigenden Zahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax hält Marke von 14.000 Punkten

Der Dax kursiert am Mittwoch nach einem starkem Vortag wenig verändert. Kehrt der Risikoappetit der Anleger tatsächlich wieder zurück?

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen erstmals über Vor-Corona-Niveau

Deutschland arbeitet auf Hochtouren. Die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals wieder höher als vor Ausbruch der Corona-Pandemie.