Politik

EU: Streit ums Geld eskaliert, Parlament lehnt Budget ab

Lesezeit: 1 min
13.03.2013 13:58
Der Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und der Kommission geht weiter: Mit absoluter Mehrheit stimmten die Abgeordneten heute gegen den Haushaltsentwurf. Bis zum Abschluss der Neuverhandlungen im Sommer kann die EU damit keine langfristigen Planung vornehmen.
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Insgesamt stimmten 506 von den 690  EU-Abgeordneten gegen den Haushaltsentwurf 2014-2020, den die Regierungschefs der 27 EU-Staaten in mühseliger Arbeit über mehrere Monate ausgehandelt haben. Die Abstimmung erfolgt genau einen Tag vor dem Gipfeltreffen der nationalen Regierungen in Brüssel.

Obwohl das neue Budget zum ersten Mal in der Geschichte der EU geringer ausfällt, fordern die Parlamentarier mehr Flexibilität bei der Umschichtung der Finanzmittel in andere Ausgabenbereiche und die Einführung direkter EU-Steuern, berichtet Open Europe.

Der deutsche Parlaments-Präsident Martin Schulz hat sich damit gegen die Kommission durchgesetzt: Für Schulz geht es um weit mehr als nur ein Budget im rechtsfreien Raum. Schulz arbeitet an seiner Kampagne zur Erhebung zum EU-Kommissionspräsidenten. Dazu profiliert er sich als Rächer der Enterbten: Neulich sprach er von "Frankenstein Europa" (hier). Im ZDF bekam er eine Plattform für seinen persönlichen Wahlkampf (hier).

Wie es funktioniert, gleich ganz ohne jede Rechtsgrundlage Milliarden auszugeben, das hat erst neulich die rot-grüne Landesregierung in NRW vorgemacht: Sie ignorierte mehrere Urteile des Verfassungsgericht. Am Ende war das Geld dann ausgegeben, illegal eben (hier).

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