Politik

Banken-Steuer: EZB verlangt von Zypern Abstimmung am Sonntag

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 13:33
Die EZB macht Druck: Die Nachrichtenagentur CNA berichte, dass ein EZB-Offizieller beim zypriotischen Staatspräsidenten angerufen habe und einen Gesetzes-Beschluss zur Banken-Abgabe gefordert habe. In Frankfurt ist man nervös, weil die EZB den Banken Zyperns ohne dieses Gesetz kein Geld mehr leihen darf.
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Die Dinge in Zypern geraten immer mehr außer Kontrolle: Die zypriotische Nachrichtenagenur CNA berichtet, dass am Sonntag ein EZB-Offizieller bei Präsident Anastasiades angerufen haben soll: Während eines Meetings des Präsidenten mit seinen Berater habe der EZB-Mann gefordert, dass die Parlaments-Abstimmung zur einmaligen Banken-Steuer am Sonntag stattfinden müsse.

Das Parlament hat die Entscheidung auf Montag verschoben. Verschiedene Medien berichten davon, dass eine Mehrheit für das Gesetz zum Bank-Raub unwahrscheinlich sei.

Die Intervention der EZB in den ohnehin schon wegen der kurzen zeit verkrüppelten demokratischen Prozess ist ein Novum in der Euro-Geschichte und zeigt, wer das Sagen hat (mehr hier). Bisher waren es immer Staaten oder EU-Gremien, die einander vorzuschreiben versuchten, wie die Abstimmungen zu erfolgen haben.

Zuletzt gab es ein spektakuläres Ultimatum von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Griechenland, bei der Deutschland ein Sperrkonto für die EU-Hilfsgelder nach Athen verlangt wurde. So sollte sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich für den Schuldendienst verwendet würde und sicher bei den internationalen Banken ankommt (mehr hier bei DMN).

Daher plane die Regierung, die Banken sogar bis Mittwoch geschlossen zu lassen.

Bei der EZB scheint erhebliche Nervosität zu herrschen. Die Zypern-Krise scheint viel tieferen Auswirkungen zu haben als zunächst öffentlich zugegeben. Nach Angaben des zypriotischen Präsidenten müssten die Banken ihre Geschäftstätigkeit einstellen, weil sie kein Geld mehr von der EZB bekommen. Daher benötigt die EZB nun rasch ein Stück Toiletten-Papier Gesetz als formale Sicherheit, damit sie den griechischen Banken weiter Geld leihen kann.

Wegen der Verflechtungen der Banken könnte ein massive Bank-Run in Südeuropa das Sytem tatsächlich gefährden. Die Griechen haben schon reagiert: Die Niederlassungen der zypriotischen Banken in Griechenland werden von einer staatlichen Bank übernommen, kündigte die Regierung an. Welche dies ist ist noch nicht klar. Es gibt Hinweise, dass der Postbank diese Aufgabe zufallen könnte.


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