Politik

Banken-Steuer: EZB verlangt von Zypern Abstimmung am Sonntag

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 13:33
Die EZB macht Druck: Die Nachrichtenagentur CNA berichte, dass ein EZB-Offizieller beim zypriotischen Staatspräsidenten angerufen habe und einen Gesetzes-Beschluss zur Banken-Abgabe gefordert habe. In Frankfurt ist man nervös, weil die EZB den Banken Zyperns ohne dieses Gesetz kein Geld mehr leihen darf.
Banken-Steuer: EZB verlangt von Zypern Abstimmung am Sonntag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Dinge in Zypern geraten immer mehr außer Kontrolle: Die zypriotische Nachrichtenagenur CNA berichtet, dass am Sonntag ein EZB-Offizieller bei Präsident Anastasiades angerufen haben soll: Während eines Meetings des Präsidenten mit seinen Berater habe der EZB-Mann gefordert, dass die Parlaments-Abstimmung zur einmaligen Banken-Steuer am Sonntag stattfinden müsse.

Das Parlament hat die Entscheidung auf Montag verschoben. Verschiedene Medien berichten davon, dass eine Mehrheit für das Gesetz zum Bank-Raub unwahrscheinlich sei.

Die Intervention der EZB in den ohnehin schon wegen der kurzen zeit verkrüppelten demokratischen Prozess ist ein Novum in der Euro-Geschichte und zeigt, wer das Sagen hat (mehr hier). Bisher waren es immer Staaten oder EU-Gremien, die einander vorzuschreiben versuchten, wie die Abstimmungen zu erfolgen haben.

Zuletzt gab es ein spektakuläres Ultimatum von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Griechenland, bei der Deutschland ein Sperrkonto für die EU-Hilfsgelder nach Athen verlangt wurde. So sollte sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich für den Schuldendienst verwendet würde und sicher bei den internationalen Banken ankommt (mehr hier bei DMN).

Daher plane die Regierung, die Banken sogar bis Mittwoch geschlossen zu lassen.

Bei der EZB scheint erhebliche Nervosität zu herrschen. Die Zypern-Krise scheint viel tieferen Auswirkungen zu haben als zunächst öffentlich zugegeben. Nach Angaben des zypriotischen Präsidenten müssten die Banken ihre Geschäftstätigkeit einstellen, weil sie kein Geld mehr von der EZB bekommen. Daher benötigt die EZB nun rasch ein Stück Toiletten-Papier Gesetz als formale Sicherheit, damit sie den griechischen Banken weiter Geld leihen kann.

Wegen der Verflechtungen der Banken könnte ein massive Bank-Run in Südeuropa das Sytem tatsächlich gefährden. Die Griechen haben schon reagiert: Die Niederlassungen der zypriotischen Banken in Griechenland werden von einer staatlichen Bank übernommen, kündigte die Regierung an. Welche dies ist ist noch nicht klar. Es gibt Hinweise, dass der Postbank diese Aufgabe zufallen könnte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Öl- und Gasvorkommen gehen zur Neige

Die Öl- und Gasvorkommen der Russischen Föderation werden nach offiziellen Angaben bald zur Neige gehen, sagt der russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsschock in den USA: Verbraucherpreise steigen um 4,2 Prozent

Die Furcht vor einer höheren Inflation lastet seit Tagen auf den Aktienmärkten. Nun meldet das Arbeitsministerium die höchste...

DWN
Deutschland
Deutschland Mieter und Vermieter müssen CO2-Sondersteuer bezahlen: „Am Ende der Kanzlerschaft Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“

Die Kosten der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 müssen Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen bezahlen. Vertreter der...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute vor 72 Jahren: Alliierte Militärgouverneure genehmigen das Grundgesetz

Am 12. Mai 1949 hatten die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig das Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten: Ohne Corona-Impfung wird man sich "unweigerlich infizieren"

Wer sich gegen eine Impfung entscheide, der werde sich "unweigerlich" mit dem Corona-Virus infizieren, sagte der Virologe Christian...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...