Finanzen

Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Lesezeit: 1 min
03.04.2013 13:08
Die EU braucht in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich, um noch offene Rechnungen zu bezahlen. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Gelder zuschießen. Der niederländische Finanzminister lehnt das ab.
Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig

Der neue EU-Haushalt für 2014 bis 2020 ist nach dem Nein des EU-Parlaments noch nicht verabschiedet, da will die EU Kommission schon 11,2 Milliarden Euro mehr haben, um offene Rechnungen und nicht gedeckte Zahlungen zu begleichen. Doch dieser gewünschte Nachtragshaushalt ist keinesfalls sicher.

Niederlande will nicht mehr Geld geben

Die Billigung der zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro würde dazu führen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der EU Kommission zusätzliches Geld zur Verfügung stellen müssten. Zumal dies bereits der zweite Nachtragshaushalt ist. Die Niederländer lehnen dies ab. „Diesem zweiten Nachtragshaushalt kann ich nicht zustimmen“, teilte der Finanzminister des Landes Dijsselbloem dem Unterhaus in einem Brief mit. Falls Geld fehle, „sollte zunächst nach anderen Wegen gesucht werden, um woanders, innerhalb des Budgets, die Gelder zu finden“, zitiert RTL.nl den Dijsselbloem.

Veto mit Großbritannien

Im Gespräch mit RTL.nl machte Dijsselbloem seine Strategie deutlich. Es sei nun notwendig, eine „Sperrminorität zu schaffen, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen und zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen“. Großbritannien sitzt bereits im gleichen Boot. Der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark ließ bereits vergangene Woche mitteilen, dass die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln ein „völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission“ sei. Er komme zu einer Zeit, „in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“.

Immenser Schuldenberg der EU

Letztlich ist der 2. Nachtragshaushalt, den die EU Kommission 2013 noch durchsetzen will, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem in s nächste Jahr mitgenommen. Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro (hier). Wird der Nachtragshaushalt nicht gebilligt, steigt diese Summe weiter an.

Weitere Themen

Merkel besucht einen Arbeitslosen auf Ischia

USA und EU wollen Bitcoin an die Leine nehmen

BND überwacht Millionen Telefonate und findet keine Terroristen


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Internationale Seegerichtshof sieht Klimaschutz als Meeresschutz
24.05.2024

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten und deren Bewohner in ihrer Existenz bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 150-Euro-Freigrenze: Bund will Zoll-Schlupfllöcher für Shein, Temu und Co. stopfen helfen
24.05.2024

Der Einzelhandel ächzt unter der zunehmenden Konkurrenz von Billig-Importeuren wie Shein und Temu. Nun scheint es so, als wolle der Bund...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Workation“: Arbeiten am Strand und weit weg - das liegt voll im Trend
24.05.2024

„Arbeiten, wo andere Urlaub machen“ wird immer beliebter neben Home-Office und Viertagewoche. „Workation“, wie der neue Trend...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warenhaus-Drama: Handelsexperte erwartet Zustimmung zum Galeria-Rettungsplan
24.05.2024

Die Gläubiger haben gegenüber der Warenhauskette Galeria Forderungen in Höhe von mehr als 880 Millionen Euro angemeldet. Sollten sie dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gallup-Studie: Viele Jugendliche ohne Berufsvorstellung in Deutschland und Großbritannien
24.05.2024

Eine neue Gallup-Studie zeigt, dass viele Jugendliche in Deutschland und Großbritannien keine klaren Berufsvorstellungen haben. Dies...

DWN
Panorama
Panorama Bundesgerichtshof bestätigt: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
24.05.2024

Um Mitarbeitende bei stark gestiegenen Preisen zu entlasten, können Arbeitgeber ihnen eine Inflationsprämie zahlen. Aber darf die Prämie...