Finanzen

Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Lesezeit: 1 min
03.04.2013 13:08
Die EU braucht in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich, um noch offene Rechnungen zu bezahlen. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Gelder zuschießen. Der niederländische Finanzminister lehnt das ab.
Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig

Der neue EU-Haushalt für 2014 bis 2020 ist nach dem Nein des EU-Parlaments noch nicht verabschiedet, da will die EU Kommission schon 11,2 Milliarden Euro mehr haben, um offene Rechnungen und nicht gedeckte Zahlungen zu begleichen. Doch dieser gewünschte Nachtragshaushalt ist keinesfalls sicher.

Niederlande will nicht mehr Geld geben

Die Billigung der zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro würde dazu führen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der EU Kommission zusätzliches Geld zur Verfügung stellen müssten. Zumal dies bereits der zweite Nachtragshaushalt ist. Die Niederländer lehnen dies ab. „Diesem zweiten Nachtragshaushalt kann ich nicht zustimmen“, teilte der Finanzminister des Landes Dijsselbloem dem Unterhaus in einem Brief mit. Falls Geld fehle, „sollte zunächst nach anderen Wegen gesucht werden, um woanders, innerhalb des Budgets, die Gelder zu finden“, zitiert RTL.nl den Dijsselbloem.

Veto mit Großbritannien

Im Gespräch mit RTL.nl machte Dijsselbloem seine Strategie deutlich. Es sei nun notwendig, eine „Sperrminorität zu schaffen, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen und zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen“. Großbritannien sitzt bereits im gleichen Boot. Der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark ließ bereits vergangene Woche mitteilen, dass die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln ein „völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission“ sei. Er komme zu einer Zeit, „in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“.

Immenser Schuldenberg der EU

Letztlich ist der 2. Nachtragshaushalt, den die EU Kommission 2013 noch durchsetzen will, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem in s nächste Jahr mitgenommen. Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro (hier). Wird der Nachtragshaushalt nicht gebilligt, steigt diese Summe weiter an.

Weitere Themen

Merkel besucht einen Arbeitslosen auf Ischia

USA und EU wollen Bitcoin an die Leine nehmen

BND überwacht Millionen Telefonate und findet keine Terroristen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Lukrativer Containerhandel: Das Kokain flutet die Länder der EU

Internationale Drogenhändler fluten den europäischen Markt mit Kokain, weil sie auf dem alten Kontinent die höchsten Preise erzielen...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Gibt es wieder einen neuen Rekord?

Die Anleger zeigen sich entspannt. Nachmittags werden wieder US-Konjunkturdaten präsentiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Lockdown und Corona: 40 Prozent der Deutschen haben weniger Geld zur Verfügung

Die Corona-Krise und der Lockdown brocken fast 40 Prozent der deutschen Verbraucher Einbußen beim Einkommen ein.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutlicher Einbruch bei Baugenehmigungen für Wohnungen

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im April eingebrochen.

DWN
Politik
Politik Wahlprogramm: Die AfD tendiert sehr stark in Richtung Russland und China

Die AfD unterstützt in ihrem Wahlprogramm enge Beziehungen zu Russland und China. Während die Partei trotz des Brexits gute Beziehungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft UN melden stärksten Anstieg der Lebensmittelpreise seit einer Dekade

Die Vereinten Nationen beobachten einen starken Anstieg der Lebensmittelpreise in allen Teilen der Welt.

DWN
Politik
Politik Die Radikalisierung des Bundestagswahlkampfs hat begonnen

Es ist unverkennbar, dass die Radikalisierung des Bundestagswahlkampfs bereits begonnen hat. Gegenseitige Denunziationen und Verleumdungen...